Der Gipfel unnützer Geschenke, leerer Versprechungen und unmoralischer Angebote
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- 3 Juni 2016
Dr. Kirsten Tackmann, MdB:
Zwei Tage vor dem alljährlichen Tag der Milch am 1. Juni lud Agrarminister Christian Schmidt einen erlesenen Kreis zum Milch – Gipfel: den Bauernverband, den Deutschen Handel sowie Milchindustrie- und Raiffeisenverband. „Gipfel der Verursacher“ wurde später kommentiert.
Thema der illustren Runde war der Preisverfall und die sinkende Zahl Milchviehbetriebe. Am Mittwoch berichtete der Agrarminister bei einem seiner sehr seltenen Besuche im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über die (ernüchternden) Ergebnisse.
Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung soll aufgestockt werden um die Beiträge zu senken. Hört sich sozial an, ist aber eine Minimalentlastung angesichts der massiven alltäglichen Verluste. Gewinne sollen 3 Jahre rückwirkend steuerlich geglättet werden können. Dafür muss man erst mal Steuern zahlen. Liquiditätshilfen sollen weiter aus Brüssel kommen. Dem Milchfass den Boden ins Gesicht schlägt der Plan zu Steuerfreigrenzen für Veräußerungsgewinne beim Flächenverkauf. Übersetzt heißt das: die Betriebe sind wegen Untätigkeit des Bundes in Existenznot, müssen ihre Produktionsgrundlage Boden verkaufen und der Bund verzichtet großzügig auf Beteiligung am Gewinn. Im Subtext ist das die Ermutigung der Heuschrecken, die längst als Leichenfledderer unterwegs sind und mit den Opfern des „Wettbewerbs“ fette Beute machen.
Ja, die Milchmenge muss reduziert werden, das wissen jetzt alle. Nur: die Milchseen und Butterberge sind nicht zufällig entstanden, sondern die Folge falscher Politik. Für die Zeit nach dem Quotenausstieg haben EU, Bundesregierung und Bauernverband das gelobte Land gepriesen, ohne Fesseln der Mengenbegrenzung, mit unersättlicher Nachfrage auf dem Weltmarkt. Es kam anders. Und wenn das Angebot deutlich höher ist als die Nachfrage, wird die Diktatur der Molkerei- und Handelskonzerne noch mächtiger und der Liter Milch kostet im Supermarkt erpresserische 47 ct. Und da Handel und Molkereien selbst bei diesen Dumpingpreisen erst ihren Gewinn abziehen und nur der Rest für die Milchlieferanten bleibt, gibt es Almosen statt faire Bezahlung. Das ist moralisch sittenwidrig und die Duldung ein Skandal! Wenn selbst Genossenschaftsmolkereien so handeln, zeigt dass die fortgeschrittene Entsolidarisierung in der Branche. Teile und herrsche funktioniert leider.
Dass diese Entwicklung absehbar war, aber hätte verhindert werden können, zeigt unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden“ (Drs. 18/6206) vom September vergangenen Jahres. Flexible Mengensteuerung, Mindestpreis, Vertragsrecht, Kartellrecht – alle diese Instrumente hätte man längst ernsthaft diskutieren können.
Die Absurdität des Systemfehlers wird deutlich wenn man bedenkt, dass die Butterberge, von denen die Betriebe abstürzen und die Milchseen, in denen sie ertrinken, von ihnen selbst erarbeitet wurden. Auf Kosten von Mensch, Tieren und Natur. Ein „Weiter so“ ist keine Option. Wir brauchen regionale und transparente Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen und eine wahre und klare Kennzeichnung, der man vertraut. Dann können auch die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, wer den Wettbewerb gewinnen soll. Und die Betriebe wissen, was wirklich gebraucht wird.
