CO2-Grenzwerte bei Transportern: Umweltausschuss stimmt zugunsten der Autoindustrie
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- 7 Mai 2013
"Heute hat eine große Mehrheit des Umweltausschusses dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen und für das wenig ambitionierte Ziel von einem CO2-Ausstoß von maximal 147g pro km bis 2020 für in der EU zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Auch die so genannten "Super credits" - gesetzliche Subventionen für die Hersteller zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, die weniger als 50g CO2 pro Kilometer emittieren, mehrfach angerechnet werden - wurden bedauerlicherweise bestätigt."
Sabine Wils weiter: "Umweltverbände und Klimaschutzorganisationen fordern völlig zu Recht, dass Nutzfahrzeuge so wenig klimaschädliches CO2 wie möglich emittieren dürfen. Als Linke unterstützen wir diese Forderungen und fordern ein verbindliches Langfristziel von 125 g CO2/km bis 2020. Verzögerungs- und Verwässerungstaktiken durch dubiose Bonussysteme und Ausnahmeregelungen zugunsten der Autoindustrie lehnen wir strikt ab."
"Um ambitionierte Klimaschutzziele erreichen zu können, muss die Autoindustrie ihren Beitrag leisten. Die EU hat sich dabei leider in der Vergangenheit mit ihren gesetzlichen Vorgaben blamiert", so Sabine Wils weiter. "Autoabgase sind eine der Hauptursachen für den Klimawandel. Es reicht nicht aus, dem kapitalistischen Wirtschaftssystem der EU einen "grünen Anstrich" zu geben. Solange die Profite an erster Stelle stehen, werden Mensch und Natur wie bisher weiter ausgebeutet. Stattdessen brauchen wir grundlegende Veränderungen in der Art und Weise wie wir produzieren, arbeiten und leben."
Nach der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss wird nun im so genannten Trilog-Verfahren zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Rat weiter verhandelt.
