Millionärsteuer statt undemokratische Millionenspende
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- 24 Oktober 2013
- von Sabine Leidig
"Die Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt von zusammen 900.000€ an CDU und FDP gefährdet die Demokratie. Es kann nur als Dankeschön unter anderem dafür verstanden werden, dass die schwarz-gelbe Koalition niedrigere CO2-Grenzwerte verschoben und eine Energiekennzeichnung für Autos eingeführt hat, die den Käufer zugunsten schwerer Karossen für dumm verkauft. Solche Großspenden müssen verboten werden und das Geld stattdessen über eine Millionärsteuer dem Gemeinwohl zugute kommen.“ So Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Spenden von zusammen 210.000 € der Familie Quandt an die FDP, die zeitgleich mit den Spenden an die CDU von 690.000€ erfolgte, aber erst gestern veröffentlich wurden. Leidig weiter: "Allein um den Verdacht der Käuflichkeit aus dem Weg zu räumen, sollten CDU und FDP, aber auch die CSU, die von der bayerischen Metall- und Elektroindustrie kürzlich eine Spende von 565.000€ bekommen hat, diese Spenden zurückgeben, an dern Bundeshaushalt abführen oder an gemeinnützige Organisationen weiterspenden - beispielsweise an VCD, BUND oder DUH, die sich für eine ökologische Verkehrswende einsetzen."
Inzwischen hat der Bundestag eine weitere Großspende veröffentlicht: Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM), der kürzlich 565.000€ an die CSU spendete, spendete zeitgleich 150.000€ an die FDP. Offensichtlich hat man in der Parteizentrale gerade wichtigeres zu tun, als diese Großspenden zeitnah an die Bundestagsverwaltung zu melden.
Siehe auch
- Auswertung der Großspenden aus der Automobilindustrie
- "BMW kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert"
- "Merkels Blick durch die Windschutzscheibe"
- "Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie"
- LobbyControl: "Quandt und Metallarbeitgeber: Neue Großspenden an die FDP"
- Spiegel-online: "Parteispende: FDP erhielt 210.000 Euro von BMW-Eignern"
- Spiegel-online: "Wer gibt wem?" Interaktive Grafik zu den Großspenden an die Parteien
