Politik muss langfristige Ziele setzen statt Kaufprämien zu verteilen
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- 26 April 2016
- von Sabine Leidig
Anlässlich des heute stattfindenden Autogipfels im Kanzleramt erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in einer Pressemitteilung: "Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben.
Mittlerweile sollte klar sein, dass die aktuellen Elektroauto-Modelle nur einen geringen ökologischen Vorteil gegenüber den sparsamen Verbrennungsvarianten haben. Wir brauchen stattdessen ein generelles 'Downsizing', was Gewicht und Leistung der Autos betrifft.
Die Autoindustrie hat sich selbst durch Tricksereien in eine schwere Krise gebracht. Mit dem Bericht der Untersuchungskommission wurde deutlich, dass die politisch gesetzten Ziele, emissionsärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, bewusst missachtet wurden. Jetzt muss die Regierung endlich Konsequenzen ziehen und klare, strenge und langfristige Ziele für die Autoindustrie setzen, deren Einhaltung dann auch kontrolliert wird. Nur mit der Festsetzung von stufenweise immer niedrigeren Emissionsgrenzwerten können die Klimaschutzziele erreicht, die Luftreinheit erhöht und die Innovationsfähigkeit der Industrie in eine Richtung gebracht werden, die Arbeitsplätze erhält, ohne das Gemeinwohl zu gefährden."
