Subventionsforderungen der Automobilindustrie in Milliardenhöhe sind unverschämt
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- 30 November 2010
- von Sabine Leidig
Presseerklärung zum Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) von Sabine Leidig
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Lobbyinteressen der Automobilindustrie dieses Mal nicht weiter entgegen kommen will. Vor dem Einsatz weiterer öffentlicher Mittel muss ein umfassendes Konzept zum Klimaschutz im Verkehr vorliegen, das die tragende Rolle öffentlicher Verkehrsträger angemessen berücksichtigt“, so Sabine Leidig anlässlich des heutigen Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Haltung der Automobil- und Energiekonzerne, die die Debatten in der Nationalen Plattform Elektromobilität maßgeblich bestimmen, lautet: Für das Elektroauto brauchen wir Milliardensubventionen, bei Umwelt- und Klimazielen soll sich der Staat jedoch raushalten. Der Ruf hoch profitabler Großunternehmen nach weiteren vier Milliarden Euro ist eine Unverschämtheit.
Das batteriebetriebene Elektroauto wird auf absehbare Zeit ein teures Nischenprodukt bleiben, das in Strategien zum klimaverträglichen Verkehr eine Nebenrolle spielt. Die Bundesregierung kann jetzt etwas tun, um Innovationen zugunsten des Klimaschutzes voranzubringen: Sie sollte ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene gegen CO2-Obergrenzen von leichten Nutzfahrzeugen endlich aufgeben und die Verbraucherkennzeichnung für Kraftfahrzeuge unabhängig vom Fahrzeuggewicht erteilen“.
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