Milchmarktpolitik der Bundesregierung ist gescheitert
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- 30 April 2016
von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Die Lage in der konventionellen Milchviehhaltung ist sehr ernst. Seit vielen Monaten decken die Erzeugerpreise nicht mal die Produktionskosten. Geschweige denn die explodierten Bodenpreise oder die Zinsen für den Stallneubau. Ohne Solar- oder Biogasanlage als Querfinanzierung könnten sich viele Betriebe Milchkühe längst nicht mehr leisten! Nicht wenige halten nur durch, weil sie sonst die Beschäftigten rauswerfen müssten. Anderen Teilen der Landwirtschaft geht es nicht besser.
Aber der zuständige Minister ist auf Tauchstation, die Koalition verharrt im Beobachtungsmodus, während es in den Betrieben ums Überleben geht.
Was sagt man Milchbauern die überlegen, ob sie weiter jede Nacht zum Melken aufstehen oder die Kühe besser zum Schlachthof fahren sollen? Was rät man dem Junglandwirt der fragt, ob er den Milchviehbetrieb der Eltern übernehmen oder sich lieber einen Job in der Stadt suchen soll? Was sagt man in Genossenschaft wenn man gefragt wird, ob sie weiter ausbilden sollen?
Bundesregierung und Koalition haben die Betriebe mit ihrer Fata Morgana eines unersättlichen Weltmarktes in eine Sackgasse gelockt und jetzt sagen sie, sie müssen schon selbst rausfinden? Dieser Zynismus ist unerträglich! Ihre Agrarpolitik hat doch versagt – nicht die Betriebe, die ihnen geglaubt haben! Es war doch Minister Schmidt, der vor einem Jahr die Zukunft der Milchviehbetriebe nach dem Ende der Quote „sehr optimistisch“ sah. Es war doch Staatssekretär Bleser, der im Bundestag kurz davor sagte: „ . . . ich appelliere an uns alle, mehr Vertrauen in die Märkte zu haben.“ Genau diese Marktgläubigkeit ist ein schwerer Systemfehler, der endlich behoben werden muss!
Denn man konnte es doch schon damals besser wissen. Z. B. sagte ich in der Debatte vor einem Jahr: „Manche jubeln jetzt darüber, dass die Fesseln der Quote endlich fallen, damit sie endlich so viel Milch produzieren können, wie sie wollen. Wachstum ist hier das Zauberwort. Der Preis für diese Freiheit könnte sich aber als sehr hoch erweisen; denn die Profiteure dieser Entscheidung arbeiten nicht in den Kuhställen. Sie sitzen vor allen Dingen in den Chefetagen des Lebensmitteleinzelhandels und der Molkereien. Sie werden bald auf große Mengen billiger Milch zugreifen können. Gleichzeitig haben sie die Marktmacht, die Preise für die Erzeuger noch unter die Erzeugungskosten zu drücken, zum Wohl der eigenen Profite.“ Manchmal möchte man gar nicht Recht behalten!
Die 10 Kernforderungen der LINKEN sind: eine flexible, nachfrageorientierte Mengensteuerung gegen Milchseen und Butterberge; dass Kartell- und Vertragsrecht muss die Landwirtschaft auf Augenhöhe mit Molkereien und Handel bringen; regionale Molkereien sind z. B. in Brandenburg ein Erfolgsrezept; mehr regionale Lebensmittel im Handel – darauf setzt jetzt auch Thüringen; Sonderangebote bei Lebensmitteln gehören endlich verboten; wenn Weidemilch draufsteht, muss sie auch drin sein, wenn Brandenburg drauf steht, muss die Kuh auch dort gemolken worden sein; kein Bauernland in Spekulantenhand; ein Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen muss Flächenverbrauch z.B. für Straßenbau stoppen; gut ausgebildetes Betreuungspersonal kann nur mit fairen Erzeugerpreisen gut bezahlt werden; die Gesundheit von Kühen misst man an der Lebens- nicht an der Höchstleistung!
Ein einfaches „Weiter so“ ist jedenfalls keine Option!
