Lobbyisten stoppen Aigners Tierschutznovelle!

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13 November 2012
Die Bundesregierung hat vergangene Woche die abschließenden Beratungen über ihre Tierschutznovelle von der Tagesordnung genommen, sowohl im Agrarausschuss als auch im Plenum. Eigentlich sollten wir am 7. November 2012 im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abschließend über die Tierschutznovelle der Bundesregierung debattieren und diese am Donnerstag im Plenum verabschieden. Doch daraus wurde nichts, nachdem die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen hatte.

Frau Aigner hatte 2011 zu Landwirtschaft und Tierschutz einen so genannten „Charta-Prozess“ initiiert, an dem viele gesellschaftliche Akteure teilgenommen haben. Und bereits vor über einem Jahr hat die Ministerin eine Tierschutznovelle angekündigt. Brandzeichen bei Pferden und betäubungslose Ferkelkastration sollten verboten werden. Von Anfang an aber liefen die Agrarlobbyisten in der Koalition Sturm gegen die Novelle. Dies hat nun sogar zur Koalitionskrise geführt. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschuss, Goldmann (FDP), hat Ministerin Aigner öffentlich als Ankündigungsminister bezeichnet, was die Opposition schon lange so äußert. Die Ministerin ist bereits beschädigt und sitzt auf gepackten Koffern, da sie ja in die Landespolitik nach Bayern gehen will.

Klar geworden ist, dass selbst geringste Verbesserungen im Tierschutz an CDU und CSU scheitern. Es zeigt sich mehr als deutlich, dass Aigner eine schwache Ministerin ist und nicht einmal die Unterstützung ihrer eigenen Fraktion hat. Der öffentlichkeitswirksam durchgeführte Charta-Prozess der Ministerin wird letztlich nichts weiter als eine Kaffeeklatsch gewesen sein, sollten ihre Pläne zum Tierschutz von CDU/CSU gestoppt werden. Auch in Europa entsteht schwerer Schaden für Deutschland. Das zweitgrößte Agrarland der EU schafft es nun nicht mehr, die Tierschutz-Vorgaben aus Brüssel fristgerecht bis zum 12.11.2012 in Kraft treten zu lassen. Was vor allem bedeutet, dass die Verschärfungen bei Tierversuchen aus Brüssel nicht sofort umgesetzt werden können. Und das, obwohl Deutschland sich immer als Musterland des Tierschutz darstellen will. Am schlimmsten ist das alles für die Millionen Tiere in Deutschland, die unnötig länger Leiden müssen. Schwarz-Gelb zeigt wieder deutlich, dass sie nicht dem Wohl der Tiere, sondern den Profitinteresse der Agrarindustrie verpflichtet sind. DIE LINKE wird solch eine Politik weiter entschieden bekämpfen und sich für einen besseren Tierschutz einsetzten!

Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE), ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und tierschutzpolitischer Beauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag