Premiere: Bundesagrarminister Schmidt zu Gast bei der LINKEN
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- 27 Februar 2015
Bundesagrarminister Schmidt hatte der Obfrau der LINKEN im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, Dr. Kirsten Tackmann, vor längerer Zeit angeboten, der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft für einen sachlichen Dialog zur Verfügung zu stehen. Am 23. Februar 2015 war er dann unser Gast.
Im Mittelpunkt standen Forderungen der LINKEN, bei denen wir die Chance zu Fortschritten in der Debatte sehen. Das Themenspektrum war trotzdem breit und reichte von klassischen Landwirtschaftsproblemen wie dem Herdenschutz für Schaf- und Ziegenhaltungen oder die Begrenzung von Bestandsgrößen in der Tierhaltung bis hin zum Ausverkauf landwirtschaftlicher Böden und der Verkaufspraxis der BVVG zu Lasten der Landwirt_innen. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ging es zum Beispiel um die Verbesserung der Schul- und Kita-Verpflegung und Fragen der Lebensmittelkennzeichnung.
Die Standpunkte des Ministers lagen oft gar nicht so weit weg von unseren Positionen. Bewertungsmaßstab muss jedoch die Lösung der Probleme sein. Und da haben wir seine klare Stimme bisher im Kabinett vermisst gegen den Ausverkauf von Äckern und Wiesen an nicht-landwirtschaftliche Investoren, gegen explodierende Bodenpreise und gegen Megaställe. Auch die schwierige Situation in der Schaf- und Ziegenhaltung haben wir dem Minister noch einmal sehr deutlich gemacht. Ausgerechnet diese traditionelle und gesellschaftlich anerkannte Landbewirtschaftung ist Verlierer der EU-Agrarreformen. Die Chance zur Unterstützung mit einer Mutterschaf- oder Weideprämie hat Deutschland gerade vertan, im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsländern. Wir haben dem Minister auch noch einmal unsere Idee für ein Herden- und Wolfsschutzkompetenzzentrum erläutert für eine behördliche Datenbank, Information und Beratung, wissenschaftliche Studien und Unterstützung bei der Ausbildung von Herdenschutzhunden. Das sind Aufgaben, die der Bund übernehmen soll, gern auch in Kooperation mit den Ländern.
Auch unseren Argumenten zu Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung hörte der Minister sehr aufmerksam zu. Es geht nicht um groß gegen klein, sondern um wissenschaftliche und praxistaugliche Kriterien für Bestandsgrößen, die auch im Tierseuchenfall händelbar und regional verträglich sind. Wir wollen nicht, dass bei Ausbruch einer Seuche zigtausende von Tieren getötet werden müssen. Und wir wollen mehr Frieden in den Dörfern.
Bei der Bodenpolitik haben wir erneut klargemacht, wie sehr die Agrarbetriebe gerade auch in Ostdeutschland unter Druck stehen. Gute Löhne und mehr Tierwohl sind kaum möglich, wenn Boden zu überhöhten Preise gekauft werden muss, weil ein „Investor“ schon vor der Tür steht. Selbst die BVVG als bundeseigene Gesellschaft treibt die Preise hoch. Die BVVG wieder stärker an agrarstrukturelle Belange zu binden, war dem Minister kein fremder Gedanke.
Am Ende des konstruktiven Gesprächs stand unser Versprechen, an diesen Themen bis zur Lösung der Probleme dran zu bleiben.
