Chriss Kühnl, Foto: privat
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Es wurde manipuliert, verdreht und gelogen. DIE LINKE kommt nach 76 Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen und der Sichtung von circa 2.000 Akten im Untersuchungsausschuss Gorleben zu einem klaren Ergebnis. Seit 1977 trafen Bundesregierungen aller Couleur mit der Standortentscheidung oder dem Festhalten an Gorleben als möglichem Endlager für radioaktive Abfälle fatale Fehlentscheidungen. Dabei wurden Messergebnisse umgedeutet, Gutachten beschönigt, Karten gefälscht, Berichte manipuliert und Kritiker gechasst. Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat DIE LINKE nun in einer ausführlichen Bilanz zusammengefasst. Papierexemplare können kostenlos bestellt werden über das Bundestags-Büro Dorothée Menzner (MdB): dorothee.menzner@bundestag.de, Tel.: 030-227-73168
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Foto: C. Rehmer
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Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten der Linken hatten gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes Wader den Aufruf von AKW-Gegnern "Castor Schottern" unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte den meisten davon eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldspende angeboten. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete hat heute im Bundestag stellvertretend für die anderen Abgeordneten die Unterzeichnung des Schottern-Aufrufs verteidigt:
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