Castor-Einsatz: Tausende Pfefferspray-Kartuschen gegen Demonstranten

"Die Bundespolizei hat beim Castor-Einsatz fast 2200 Kartuschen mit synthetischem Pfefferspray leergesprüht. Schon die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstrantinnen und Demonstranten ausgesetzt waren. Mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das schlechterdings unvereinbar.", so Ulla Jelpke in einer Pressemitteilung anläßlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der Bundesbehörden".

Gorleben: Nichts hat sich geändert

Schon vor 30 Jahren hatte der damalige Bundesinnenminister Gerhart Baum damit zu kämpfen, dass neben Niedersachsen kein anderes Bundesland bereit war, nach einem Atom-Endlager zu suchen. Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss wirkt die Zeitreise mit dem Zeugen Baum höchst aktuell.

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Gerhart Baum ist heute vielen als engagierter Rechtsanwalt ein Begriff, als jemand, der sich schon für so manche Gruppierung eingesetzt hat, der Schlimmes widerfahren ist: NS-Zwangsarbeiter, Katastrophenopfer, Spekulantenopfer. Er war zudem einer der Beschwerdeführer gegen den Großen Lauschangriff und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch Baum war auch einmal Bundesinnenminister, vier Jahre lang – von 1978 bis 1982. Es ist genau diese Phase, die der Untersuchungsausschuss Gorleben derzeit behandelt, denn da sind die wichtigsten Entscheidungen zu Gorleben aufs Gleis gebracht worden.

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Treibt Ökostrom die Strompreise hoch?

PV-Modul_-_2Der Arbeitskreis II der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ein Positionspapier zum Thema "Erneuerbare Energien und Strompreise" erarbeitet. Das Ergebnis: Preistreiber sind zum weit überwiegenden Teil die explodierenden Gewinne der Energieversorger. Die steigende Ökostrom-Umlage macht nur einen geringenTeil der Preissteigerung aus. Die Stromkonzerne wollen die Erneuerbaren diskreditieren. Zudem braucht eine Energiewende sozialen Ausgleich sowie starke Aufsichtsbehörden.

DIE LINKE fordert Erfassung von Krebserkrankungen rund um das Endlager Morsleben

Nach den Berichten über die Häufung von Krebserkrankungen rund um die Asse sieht die Fraktion DIE LINKE im niedersächsichen Landtag weiteren Handlungsbedarf in Niedersachsen. Der umweltpolitische Sprecher, Kurt Herzog, dazu: "Ähnlich wie bei der Asse sind inzwischen auch rund um das Endlager Morsleben höhere Krebsraten festgestellt worden. Allerdings wurde dazu nur das Krebsregister in Sachsen-Anhalt herangezogen. Wir fordern deshalb, dass die Krankenzahlen auch auf niedersächsischer Seite im Bereich Helmstedt untersucht werden." Herzog weiter...