Parteispenden der Autoindustrie

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25 Oktober 2013
von Dominik Fette
Auswertung der Großspenden (Stand: 25.10. 2013)
Allein bei den sofort veröffentlichungspflichtigen Großspenden von über 50.000€ gab es in den Jahren 2010 bis 2013 von Daimler und BMW Großspenden in Höhe von über 1,6 Mio. €. Dazu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie (allein aus Bayern, BaWü und NRW an die Koalitionsparteien 2,67 Mio. €). Zu den Spenden der Unternehmen selbst kommen noch Spenden von Managern und Anteilseignern, die hier nur bei Familie Quant/Klatten (0,9 Mio. an CDU und FDP; halten 46,7% der BMW-Anteile) aufgeführt sind.
Die Autoindustrie ist vor der Finanzwirtschaft ganz klar der größte Parteienfinanzierer. Spenden zwischen 10.000 und 50.000€ werden in den Rechenschaftsberichten veröffentlich, die bis jetzt nur für 2010 und 2011 vorliegen. Spenden unter 10.000€ müssen gar nicht veröffentlicht werden. Außerdem gibt es keine Rechenschaftspflicht beim Parteiensponsoring: Wenn VW beim CDU-Parteitag ein Auto ausstellt oder auch nur Prospekte auslegt, werden dafür mitunter völlig überhöhte Standgebühren bezahlt, die aber nicht offen gelegt werden - eine Form der versteckten Parteispende.

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Millionärsteuer statt undemokratische Millionenspende

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24 Oktober 2013
von Sabine Leidig
Parteispenden-Quandt"Die Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt von zusammen 900.000€ an CDU und FDP gefährdet die Demokratie. Es kann nur als Dankeschön unter anderem dafür verstanden werden, dass die schwarz-gelbe Koalition niedrigere CO2-Grenzwerte verschoben und eine Energiekennzeichnung für Autos eingeführt hat, die den Käufer zugunsten schwerer Karossen für dumm verkauft. Solche Großspenden müssen verboten werden und das Geld stattdessen über eine Millionärsteuer dem Gemeinwohl zugute kommen.“ So Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Spenden von zusammen 210.000 € der Familie Quandt an die FDP, die zeitgleich mit den Spenden an die CDU von 690.000€ erfolgte, aber erst gestern veröffentlich wurden.

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DB AG muss volkswirtschaftlich agieren und nicht betriebswirtschaftlich

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21 Oktober 2013
von Sabine Leidig
Abbau und Verlagerung weiterer Arbeitsplätze verhindern!
Zu der geplanten Zentralisierung der Buchhaltung der DB AG forderte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, dass es keinen weiteren Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) geben dürfe: „Natürlich muss die DB AG wirtschaftlich agieren, aber sie muss vor allem volkswirtschaftlich handeln und nicht wie momentan rein betriebswirtschaftlich. Immer wieder poliert sie ihre Bilanz auf Kosten der Arbeitnehmer und der öffentlichen Kassen auf – seien es Niedriglöhne bei DB-Tochterunternehmen, Arbeitsplatzabbau oder der Rückzug aus der Fläche.“ Leidig verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass seit der Bahnreform 1994 die Zahl der inländischen Beschäftigten bei der DB AG mehr als halbiert wurde; insgesamt wurden mehr als 150.000 Arbeitsplätze abgebaut.
Zu der Verlagerung der internationalen Buchhaltung in Niedriglohnländer sagte Leidig: „Die DB AG verhält sich wie jeder andere international agierende Konzern – Ethik spielt eine absolut untergeordnete Rolle. Arbeitsplätze werden immer dorthin verlagert, wo die Löhne und Sozialstandards noch niedriger sind. Statt sich als internationale Heuschrecke  zu positionieren, sollte sich die Bahn auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und den Bahnverkehr hier in Ordnung bringen.“

BMW kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert

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15 Oktober 2013
von Dominik Fette
Kanzleramt mit BMW-LogoAktuell: Super Beitrag der heute-Show zum Thema Lobbyismus.
Der (BMW-nahe) Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie setzt mit seiner Spende von 565.000 € an die CSU noch einen drauf!

Sicher sind keine direkten Zusammenhänge zu beweisen und wahrscheinlich war es auch gerade noch so legal. Aber dreister kann man sich die Annahme einer Großspende und das Agieren zugunsten der Spender nicht vorstellen: 690.000 Euro spendete die Familie Quandt am 9.10. an die CDU. Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten sind mit 46,7% Hauptanteilseigner von BMW, der Rest ist Streubesitz. Seit Mai 2013 und noch mal intensiv in der letzten Woche setzte sich das Kanzleramt dafür ein, dass schärfere CO2-Grenzwert der EU für Autos weiter auf Eis gelegt werden.
Die Familie Quandt informierte schon früh die CDU über Größenordnung und Termin dieser Großspende – das bestätigte ein Quandt-Sprecher gegenüber dem Spiegel.

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