Bürgerinitiativen gegen mangelnde Transparenz und Mauscheleien
Ob Milliardenprojekte wie Stuttgart 21, Brückenbauten wie die feste Fehmarnbelt Querung oder Flughafenausbauten wie der Berlin-Brandenburg-International, eines haben die Großprojekte gemeinsam: im Umfeld schießen Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden.
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Mit dem Antrag 17/1971 soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzupflastern setzt DIE LINKE auf eine grundlegende Neuausrichtung.
| Rede von Herbert Behrens am 25.03.2010 zur integrierten Verkehrspolitik (Antrag der SPD) |
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