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27 April 2017
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von Dominik Fette
Man findet für alles Argumente, wenn man selbst nicht an der Wahrheint interessiert ist, sondern nur daran, das eigene Handeln und Nichthandeln in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Das zumindest können wir aus den Reden von Minister Dobrindt und anderen Vertreter_innen der großen Koalition lernen, die heute in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten wurden (ganzer TOP als Video in Mediathek). Besonders imponierend in dieser Art der Argumentation sind Dobrindt, Schnieder und Lange (alle von der Union).
Reden von Herbert Behrens und Sabine Leidig unten.
Weiterlesen: Dobrindt und GroKo schimpfen auf EU und Opposition, um eigene Untätigkeit zu überdecken
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20 April 2017
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von Sabine Leidig
Unten die Bundestagsrede zum Thema
Ich will gerechte Verkehrsverhältnisse schaffen. Dafür braucht es öffentlichen Nahverkehr für alle – und zwar in guter Qualität, barrierefrei und bezahlbar. Am besten zum Nulltarif. Erstens können und werden dann wesentlich mehr Leute vom Auto in Bus und Bahn umsteigen (das bestätigt auch der ADAC). Das bedeutet weniger Lärm, weniger gesundheits- und klimaschädliche Abgase, weniger Stau und mehr Platz auf den Straßen für schöne Dinge.
Und zweitens können mit den „Öffis“ wie es die Österreicher so nett sagen, wirklich alle mobil sein: Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, Umweltbewusste und auch die, die sich kein Auto leisten können.
Dafür muss umverteilt werden. Vom Autoverkehr zum öffentlichen Nahverkehr.
Weiterlesen: Umverteilen für Bus und Bahn!
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13 Juni 2013
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von Sabine Leidig
Pressemitteilung von Sabine Leidig und Herbert Behrens, 12.6.2013
Die heute vorgestellten Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung kritisierte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Bundesregierung steuert mit diesem Konzept auf einen neuen Energie- und Rohstoffkolonialismus zu. Wir haben weder ausreichende Agrarflächen im Land, um biogene Kraftstoffe in großem Maßstab produzieren zu können, noch verfügen wir über die benötigten Rohstoffe - beispielsweise Lithium und seltene Erden - zur Produktion von Elektroautos."
Ihr Kollege Herbert Behrens verwies auf den trotz den Beteuerungen der Bundesregierung noch immer bestehenden Gegensatz zwischen ,Tank und Teller': "Auch wenn wir bei zukünftigen Technologien von Agrokraftstoffen nicht direkt Nahrungsmittel verwenden, so bleibt das Problem der indirekten Landnutzungsänderungen: Wenn Flächen zum Anbau von Energiepflanzen benötigt werden, so können entweder nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel produziert werden, um den Bedarf zu decken, oder es müssen neue landwirtschaftliche Flächen geschaffen werden. Diese entstehen dann beispielsweise durch die Abholzung von Regenwald oder das Umbrechen von Grünland - beides mit enorm negativen Auswirkungen auf das Klima, die durch die angebauten Agrokraftstoffe niemals wieder ausgeglichen werden können."
Weiterlesen: Bundesverkehrsministerium will immer mehr Verkehr - LINKE im Bundestag fordert `Mobilität für Alle...
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20 April 2017
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von Dominik Fette
Fahrradfahren wird immer beliebter. Jahr für Jahr steigen in Deutschland mehr Menschen regelmäßig auf ihren Drahtesel, dabei legen sie immer längere Strecken zurück. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Radfahren ist nicht nur gesund, es ist auch vergleichsweise kostengünstig und damit für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. Fahrradfahren produziert weder Lärm, noch werden dadurch gesundheits- und klimaschädliche Abgase ausgestoßen, was das Leben in den Kommunen angenehmer macht. Wer sein Fahrrad nutzt, ist nicht nur flexibel unterwegs, sondern auf kurzen Strecken sogar oft am schnellsten. Die für den Radverkehr notwendige Infrastruktur beansprucht nur wenig öffentlichen Raum und ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Das Rad könnte das „Massentransportmittel Nummer 1“ sein – sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv. Allein die Infrastruktur und die Verkehrsregeln sind alles andere als fahrradfreundlich, die Investitionen des Bundes sind viel zu gering.
Mit diesem Positionspapier, dass im März 2017 vom AK II der Linksfraktion verabschiedet wurde, zeigen wir die zentralen Maßnahmen auf, die der Bund ergreifen sollte, um das Radfahren zu fördern.
>> Positionspapier als PDF herunterladen (12 S., 166 kB)
Weiterlesen: Neues Positionspapier zur Radverkehrspolitik
