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Berliner Senat diskutiert das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

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12 März 2018

von Ingrid Remmers

Ende letzter Woche wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzesentwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz in erster Lesung diskutiert. Hierzu Ingrid Remmers: „Es geht dabei um ein sicheres, entspanntes und friedliches Miteinander von Auto, Fahrrad, Fußgängern und dem öffentlichen Personennahverkehr. Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die Mobilität wirklich ganzheitlich denkt und die Umsetzung per Gesetz sicherstellen will. Davon werden alle profitieren. Der Abbau bestehender Diskriminierungen von Fußgängern und Radfahrern, ein beschleunigter und attraktiverer ÖPNV und weniger Staus bedeuten freie Straßen für alle“.

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Sofortprogramm für saubere Luft starten

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1 März 2018

von Ingrid Remmers

„Die völlig verkrampfte Haltung zu Diesel-Fahrverboten führt direkt in die nächste Sackgasse. Stattdessen muss die Politik jetzt die richtigen Koordinaten für die Mobilität in Städten vorgeben. Dazu gehören als zentrale Elemente ein kostenloser öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Dies wären neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für saubere Luft. So lässt sich die Lebensqualität für alle verbessern“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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Koalitionsvertrag der GroKo gibt keine Orientierung für die Mobilität der Zukunft

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12 Februar 2018

von Ingrid Remmers

Wie beim Koalitionsvertrag insgesamt fehlt es auch im Mobilitätsteil an einer übergreifenden Idee. Auch wenn sie mit dem Postulat, die Koalition will eine „moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität“ für alle vorhanden wäre, werden die Maßnahmen nicht systematisch daraus abgeleitet, sondern eher Kataloge für die einzelnen Verkehrsträger verfasst. Ein erfreulicher Grundsatz ist der Ausschluss von Privatisierungen,  eine gemeinsame Idee ist die umfassende Anwendung digitaler Techniken.

Ein Schwerpunkt liegt bei dieser Kommentierung auf den Bereichen Straße und motorisierten Verkehr.

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Fragen zur Bundestagswahl: DIE LINKE antwortet dem Fahrgastverband PRO BAHN

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22 September 2017

von DIE LINKE

Der Fahrgastverband PRO BAHN und die Monatszeitschrift DER NAHVERKEHR stellten den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen zur Verkehrspolitik. Die Antworten der Partei DIE veröffentlichen wir hier.
Sehr viele dieser Wahlprüfsteine - sortierbar nach Fachgebieten - finden sich auf der Homepage der Partei DIE LINKE.

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