Nichts ist gut: Elf weitere Jahre Atomkraft!

Gewalt_der_Atomkraft„Es heißt weiter Atomgesetz und nicht Anti-Atom-gesetz“. So leitete Gerald Hennenhöfer, der oberste Atomaufseher im Bundesumweltministerium und (ehemaliger) Atomlobbyist, seinen Bericht zur Atomgesetznovelle auf der Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Montag Mittag ein. Und ausnahmsweise ist Herrn Hennenhöfer zuzustimmen. Denn mit dem vermeintlichen Ausstiegsgesetz setzt die Koalition elf weitere Jahre auf die Atomkraft.

 Am Montag Vormittag hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für eine 13. Novelle des Atomgesetzes beschlossen, begleitet von sieben weiteren Gesetzesentwürfen, die die Kehrtwende in der Atompolitik flankieren sollen. Keine 48 Stunden später soll über die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Atom- und Erneuerbare-Energien-Gesetzes in einer Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch gemeinsam mit Sachverständigen beraten werden. Lassen sich für diese Eile im Falle der Atomgesetznovelle angesichts des nahenden Endes des „Atom“-Moratoriums zumindest Gründe finden, so entbehrt das Durchpeitschen des EEG durch den Bundestag jeglicher sachlicher Grundlage. Die EEG-Novelle war lange vor Fukushima geplant, steht also in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Wende in der Atompolitik. Sie hätte ohne Zeitnot in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren beraten werden können. Dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 hätte auch eine Verabschiedung durch den Bundestag im September 2011 nichts entgegen gestanden. Doch eine intensive Beschäftigung des Gesetzgebers mit den vorgelegten Gesetzen ist - wie schon beim Beschluss der AKW-Laufzeitverlängerungen – offensichtlich von der Parlamentsmehrheit und der Bundesregierung nicht gewünscht.

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Japanische KommunistInnen für Atomausstieg

DSC06150aDie japanischen KommunistInnen sind für den Atomausstieg. Dieser soll innerhalb von 20 Jahren vollzogen werden. Da während dieses Übergangs die AKWs nur nach und nach abgeschaltet werden können, seien die jeweils verbliebenen den schärfsten Sicherheitsstandards der Welt zu unterwerfen, so ein Positionspapier, das uns vorliegt. Die Kommunistische Partei Japans ist nicht irgendeine kommunistische Partei. Mit 400.000 Mitgliedern ist sie eine der größten KPs der Erde. Im Unterhaus ist die KPJ die viertstärkste Partei und im Oberhaus hat die Sozialdemokratische Partei Japans weniger als halb so viele Abgeordnete. Vor allem aber ist die KPJ die erste japanische Partei, die sich zu einem Ausstieg aus der Atomenergie bekennt.

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