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2 September 2013
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von Bernd Brouns
Die Pläne zur weiteren Privatisierung der URENCO, Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, scheinen immer konkreter zu werden, sogar ein Börsengang ist im Gespräch. Aus diesem Anlass haben wir einige zentrale Aussagen aus fünf Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu URENCO und der Urananreicherungsanlage in Gronau zusammengestellt.
Verkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. 22. Januar 2013. Bundestagsdrucksache 17/12142.
„Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung sind sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland als auch RWE AG und E.ON SE daran interessiert, ihre Anteil an URENCO zu veräußern. (…) Der Bundesregierung sind keine Verkaufsabsichten des Königreichs der Niederlande bekannt. (…) Es gibt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung derzeit Verkaufsabsichten, aber keine Verkaufsverhandlungen. (…) Die Anlage in Gronau steht im Eigentum der Firma URENCO Limited mit Sitz in Großbritannien. Der Betreiber verfügt über unbefristete Genehmigungen, hält sich an die Vorgaben der deutschen Rechtsordnung und trägt wesentlich zum Wohlstand einer strukturschwachen Region Deutschlands bei. (…) Dem … Interesse an einer möglichst wirksamen Durchsetzung der Vorgaben dieses Vertrags (über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) wird durch den Weiterbetrieb der Anlage in Gronau wirksam gedient. (…) Der Bundesregierung sind keine solchen Gespräche (zur Zukunft bzw. Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau) mit der seit 2012 amtierenden Landesregierung in NRW bekannt.“
Bundesregierung:Betrieb der Uranfabrik zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffentechnik erforderlich. Artikel auf www.umweltfairaendern.de zur Kleinen Anfrage.
Urananreicherungist keine nukleare Abrüstung. Pressemitteilung von Dorothée Menzner zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage.
Umgang mitabgereichertem Uran der URENCO und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. 27. März 2013. Bundestagsdrucksache 17/12943.
Weiterlesen: Urananreicherungsanlage in Gronau - Verkauf der URENCO
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16 September 2010
Abgeschriebene Atomkraftwerke erbringen den Energiekonzernen jährlich zweistellige Milliardenprofite. Das Geld stammt aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, die es über den Strompreis bezahlen. Betroffen sind dadurch die ohnehin schon Benachteiligten, z.B. Hartz-IV-Bezieher, die durch das Sparpaket der Bundesregierung schon genug finanzielle Kürzungen ertragen müssen.
Weiterlesen: Milliardenprofite vollständig abschöpfen
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17 September 2010
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von Dorothée Menzner
Zur Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen. Es ist Wahnsinn, der Atomwirtschaft trotz der ungelösten Endlagerfrage einen Freibrief für zusätzliche 5.000 Tonnen Atommüll auszustellen. Die Folgen dieser verheerenden Politik werden die nächsten Generationen ausbaden müssen. Kein Wort darüber, wie die Regierung gedenkt, die Atomkonzerne an den Kosten für die Gefahrenabwehr und die sichere Verwahrung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften zu beteiligen. Stattdessen lässt sich die Regierung von der Atomlobby diktieren, wie ihre Steuergesetze auszusehen haben. Die kritischen Stimmen innerhalb der Union sind verstummt, Umweltminister Röttgen hat sich Wirtschaftsminister Brüderle unterworfen, der offen als Handlanger des BDI fungiert. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht gewillt ist, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen. Da hilft nur noch Druck von unten. Am 18.9. werden wiederholt zehntausende Menschen in Berlin gegen Atomkraft demonstrieren. DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.
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17 September 2010
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von Dorothée Menzner
Zur anhaltende Debatte, die Laufzeitverlängerung meistbietend zu versteigern
Man kann das Potential einer nuklearen Katastrophe und tonnenweise nicht zu entsorgenden, tausende Jahre strahlenden Mülls nicht in einen monetären Wert fassen und verkaufen. Was man von Regierungsseite fast täglich an neuen Absurditäten über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu hören bekommt, lässt nur den Schluss zu, dass sie die Kontrolle und ihr Urteilsvermögen verloren hat.
Es geht bei der energiepolitischen Debatte der Regierung längst nicht mehr um den Ausbau erneuerbarer Energien und damit, die Energieversorgung in Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Man hört nichts über ein Konzept für Speichertechnologien, Energie-Einsparziele oder den Umbau des Stromnetzes. Im Gegenteil, es wird auf die Solar- und Windbranche eingedroschen und Atom- und Kohlestrom als Weg in die Zukunft verkauft. Es ist an der Zeit, einen Strich unter diese irre Debatte zu ziehen und einfach die Menschen im Land entscheiden zu lassen. Ein Volksentscheid mit einfachem Wahlschein - stimmen Sie einer Laufzeitverlängerung zu, ja oder nein. Das wäre die demokratische Lösung, vor der sich Regierungs- und Atomlobbykreise jedoch berechtigt fürchten. Denn Atomkraft hat schon seit Jahren keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung.
