Rettet die Nachtzüge!

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23 September 2014
von Dominik Fette

Nachtzug-ProtestaktionSchleichend schafft die DB AG immer mehr Linien des Nachtreiseverkehrs ab; in den nächsten Jahren ist der komplette Wegfall dieser Sparte zu befürchten. Damit wird eine komfortable und klimafreundliche Alternative zum innereuropäischen Flugverkehr zerstört.

Gestern fand dazu eine Bundespressekonferenz statt und um 14:00h am Potsdamer Platz (gegenüber dem DB-Tower) eine Kundgebung von Kund_innen und Beschäftigten gegen die Abschaffung der Nachtzüge mit der Übergabe von 5000 Protestkarten an die DB  AG (Berichte in der Stuttgarter Zeitung, ND, Süddeutschen Zeitung, taz, Volksfreund, n-tv, Kommentar in der HNA).

Heute wird im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debatiert: "Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern" (Drs. 18/2494)

In dem "Appell der 66" (s.u. sowie hier als pdf) wenden sich 66 Prominente aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen gegen diese Politik und fordern einen Erhalt und Ausbau des Nachtreiseverkehrs der Bahn. 

Zudem gibt es inzwischen fünf Petitionen, die sich gegen die Abschaffung von Nacht- und Autoreisezugverbindungen wenden:

 

Appell der 66 „Rettet die Nachtzüge und den Autozugverkehr“

An
Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Herrn Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
Herrn Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags
Herrn Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europaparlaments
Frau Michaela Rosenberger,
Herrn Alexander Kirchner
und Herrn Claus Weselsky
    als jeweilige Vorsitzende der bei der Bahn aktiven Gewerkschaften NGG, EVG und GDL

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit sechs Jahrzehnten – seit Gründung der EWG – wird versprochen: „Europa wächst zusammen“. Seit zwei Jahrzehnten – seit der Bahnreform – gilt „Vorrang Schiene“. Seit knapp einem Jahr – seit Beschluss des Koalitionsvertrags – proklamiert die Bundesregierung: „Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter stärken und ausbauen.“ 

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Fernverkehr auf der Schiene stagniert seit 1994. Gleichzeitig wuchs der Inlandsflugverkehr um 60 Prozent. Grenzüberschreitende Schienenverkehre werden eingestellt. 2014 wurde das Aus für den Autoreisezugverkehr verkündet. Bis Ende 2014 werden wichtige Nachtzugverbindungen eingestellt. Zusammen mit der Ankündigung weiterer Kappungen von Nachtzugverbindungen erscheint die Zukunft des gesamten Nachtzugverkehrs gefährdet. 

Diese Entwicklungen stehen in offenem Widerspruch zu den zitierten Proklamationen. Das Grundgesetz verpflichtet mit Artikel 87e dazu, „den Verkehrsbedürfnissen […] Rechnung [zu] tragen“. Wenn Züge, wie im Fall der Autoreisezüge und der Nachtzüge, einen rund doppelt so hohen Auslastungsgrad wie die übrigen Fernverkehrszüge haben und wenn diese darüber hinaus oft ausgebucht sind, dann liegt hier offensichtlich ein besonderes „Verkehrsbedürfnis“ vor. Nachtzüge gibt es in Deutschland seit 1852. Autoreisezüge seit 1930. Diese Eisenbahnangebote sind demnach klassische Bestandteile der Eisenbahn. Wer diese aufgibt oder gefährdet, der leistet einen weiteren Beitrag dazu, dass der Schienenverkehr substantiell geschwächt wird. 

Wir begrüßen die Aktivitäten, die die Beschäftigten und die Belegschaftsvertretungen der dadurch betroffenen Tochter der Deutschen Bahn AG, der DB ERS (DB European Railservice), zur Verteidigung von Autoreisezug und Nachtzug und der bis zu 1000 bedrohten Arbeitsplätze ergriffen haben. 

Wir appellieren an Sie: Unternehmen Sie alles in Ihren Kräften Stehende, um den drohenden Kahlschlag bei den Schienenverkehrsangeboten zu verhindern!  

 

Anm. der Appell-Koordination: 1994 gab es 139 Millionen Fahrgäste im Schienenpersonenfernverkehr. 2013 waren es 130,9 Millionen. Im Nachtzugverkehr (CNL) gab es – im Gegensatz zu dem von der DB behaupteten Fahrgastrückgang – einen Anstieg der beförderten Personen von 1,498 Millionen im Jahr 2003 auf 1,560 Millionen im Vorjahr (2013).Die letzten Autozüge der DB nach Österreich fahren vom 28. bis 30.9.2014 von Hamburg und Düsseldorf nach Innsbruck und Villach und zurück. Die letzten Autozüge nach Frankreich und Italien – letzte Autozüge ins Ausland überhaupt gemäß der DB-Pläne – fahren vom 24. bis 26.10.2014 ab Hamburg und Düsseldorf nach Narbonne und Alessandria und zurück. Die Nachtzüge ab Berlin, Hamburg und München nach Paris fahren letztmals zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2014. Die zunächst für diesen Termin vorgesehene Einstellung der Nachtzüge ab Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen wurde von der DB kurzfristig auf Ende Oktober 2014 vorverlegt. Ab Dezember 2014 soll auf der Fernverkehrsverbindung Berlin - Wrocław (Breslau) der EC Wawel eingestellt werden. Zwischen München und Prag bietet die DB Konkurrenzverkehr mit ihren IC-Bussen zu den vier Fernzugpaaren der tschechischen Staatsbahn CD und der Eisenbahngesellschaft Alex. Auf den Relationen Nürnberg - Prag und München - Prag stellte die Deutsche Bahn AG bereits vor mehreren Jahren die eigenen EC-Verkehre ein. 

 

Koordination des Appells: Bahn für Alle (BfA) – Dr. Winfried Wolf.Infos: www.bahn-fuer-alle.de und www.autoreisezuege-haben-zukunft.de

 

Liste der Erstunterzeichnenden des
Appells der 66 „Rettet die Nachtzüge und den Autozugverkehr“

(Stand: 22. 9. 2014; 16.00 Uhr) 
  • Prof. Dr. Elmar  Altvater, Berlin
  • Rolf Becker, Schauspieler, ver.di FB Medien, OVV Hamburg
  • Prof. Dr. Armin Bernhard, Erziehungswissenschaftler
  • Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S., Gröbenzell
  • Thilo Böhmer, Rodgau , Lokführer  
  • Prof. Dr. Horst Bosetzky, Berlin, Schriftsteller
  • Udo Buchholz, Gronau, Soziologe, BBU-Vorstandsmitglied (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)  
  • Eva Bulling-Schröter, Ingolstadt, MdB, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Peter Conradi, Stuttgart, 1972 bis 1998 Bundestagsabgeordneter
  • Dr. Christian Christen, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist, Berlin
  • Prof. Dr. Alex Demirovic, Goethe-Universität Frankfurt am Main 
  • Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Vorsitzender Kairos Europa
  • Dr. Christoph Engelhardt, Initiator der Faktencheck-Plattform WikiReal.org, BSB
  • Prof. Dr. Tim Engartner, Frankfurt am Main
  • Dr. Torsten Ehrke, Berlin, Bundesvorsitzender GRÜNE LIGA e.V.  
  • Leslie Franke und Herdolor Lorenz, Hamburg, Filmemacher („Bahn unterm Hammer“) 
  • Matthias Gastel, MdB, Filderstadt, Bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN
  • Klaus Gietinger, Regisseur (u.a. „Tatort“) und Buchautor
  • Eberhard Happe Bundesbahndirektor a. D.
  • Dipl.-Ing.Johannes Hauber, Mannheim; President Industrial Railway Committee 
  • Prof. Dr. Frigga Haug, Esslingen, Vorsitzende des Berliner Instituts für Kritische Theorie (InkriT), Geschäftsführerin des Argument-Verlags
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fritz Haug Wissenschaftlicher Leiter des Berliner Instituts für kritische Theorie (InkriT)
  • Claudia Haydt, Tübingen, Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken  
  • Roman Hebenstreit, Wien, Vorsitzender der Sektion Verkehr der Gewerkschaft vida; Zentralbetriebsratsobmann der Österreichischen Bundesbahnen - ÖBB 
  • Prof. Dr.-Ing. Helmut Holzapfel, Universität Kassel 
  • Prof. Dr. Wolfgang Hesse, München Rasmus Hoffmann,
  • Dr. habil., Senior Research Fellow, European University Institute, Florenz
  • Andreas Kegreiß, Stuttgart, Dipl.-Ingenieur (BA), Mitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn – BSB
  • Andreas Kleber, Schorndorf, Mitbegründet der „Horber Schienentage“;
  • Pro Bahn Baden-Württemberg
  • Dr. Bernhard Knierim, Berlin, Buchautor,
  • Dr. Harald Klimenta, Autor 
  • Prof. Dr. Clemens Knobloch, Universität Siegen, Wiss. Beirat attac 
  • Prof. Dr. Hermann Knoflacher, Wien, Verkehrsexperte, Buchautor und Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste 
  • Ebbe Kögel, Stetten im Remstal, Pressesprecher von K21 Kernen - Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs
  • Thomas Kraft, Vorsitzender PRO BAHN Landesverband Hessen 
  • Sabine Lacher PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart
  • Sabine Leidig, Hanau, MdB, Sprecherin für Verkehr der Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Universität Hamburg
  • Volker Lösch, Regisseur, Berlin
  • Arno Luik, Autor
  • Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Wissenschaftlicher Beirat IPPNW
  • Prof. Dr. Klaus Meschkat, Hannover 
  • Dr. Lutz Mez, Privatdozent und Koordinator des Interdisziplinären Zentrums BC CARE der FU Berlin 
  • Dipl.-Ing. Dr. phil. Wolfgang Neef, Lehrbeauftragter an der TU Berlin und der TU Hamburg-Harburg 
  • Dr. Silke Ötsch, Innsbruck 
  • Gerd Siebecke, Hamburg; VSA: Verlag Geschäftsführer VSA Verlag; Redakteur von „Sozialismus“  
  • Walter Oswalt, Walter-Eucken-Archiv Frankfurt am Main 
  • Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE 
  • Prof. Rainer Rilling, Universität Marburg, Soziologe Wissenschaftlicher Beirat der Rosa Luxemburg Stiftung 
  • Prof. Jürgen Rochlitz, Burgholz-Eder
  • Hanns-Jörg Rohwedder, Düsseldorf, MdL, Piratenfraktion, Stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Infrastrukturexperte, Wissenschaftlicher Beirat Attac
  • Thomas Rumpf, Vorsitzender ADFC-Kreisverband Esslingen
  • Dr. Thomas Sablowski, Berlin/Frankfurt am Main, Wissenschaftlicher Beirat Attac 
  • Christoph Scherrer, Berlin Wolfgang Staiger, PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart 
  • Clarissa Seitz, Stadträtin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stuttgart 
  • Walter Sittler, Stuttgart, Schauspieler 
  • Prof. Dr. Herbert Schui, Hamburg; ehem. Bundestagsabgeordneter 
  • Roland Schuster, Mannheim, stellv. Betriebsratsvorsitzender Bombardier Transportation; IG Metall 
  • Peter Strotmann, Berlin; Redaktion „Sand im Getriebe –SiG“ 
  • Dr. Regina Viotto, ver.di Fachbereich Finanzdienstleistungen, Hannover 
  • Peter Wahl, Vorsitzender WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. 
  • Prof. Isidor Wallimann, PhD; Basel und Syracuse University, USA 
  • Dr. Winfried Wolf, Wilhelmshorst, Autor