Wird Deutsche Bahn AG zur Deutschen Bus AG?
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- 20 Februar 2015
- von Sabine Leidig
„Verkehrsminister Dobrindt lässt die Deutsche Bahn zur Deutschen Bus AG mutieren. Das ist ökonomisch kurzsichtig, verkehrspolitisch abenteuerlich und obendrein umweltschädlich“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Aussage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Deutsche Bahn zu einer Offensive bei ihren Fernbus-Angeboten ermuntert hat. „Der Fernbusliberalisierung stimmten 2012 – bis auf DIE LINKE – alle Parteien zu. Inzwischen hat sich deutlich gezeigt, wie dies zum Niedergang des Schienenfernverkehrs beigetragen hat. Die Deutsche Bahn AG mischt dabei kräftig mit und wird auch von der Politik nicht auf Bahn-Kurs gehalten.“ Leidig weiter:
„Statt Liberalisierung und freie Hand für die Bahn mit der Folge von Dumping-Wettbewerb auf den lukrativen Strecken zu Lasten des umweltfreundlichen Bahnverkehrs, muss die Politik dringend die Verantwortung übernehmen: Ein Fernverkehrsgesetz muss regeln, wo welche Zugverbindungen zu welchen Konditionen verkehren müssen und wo auch Busverbindungen angebracht sind. Außerdem muss die Ungleichbehandlung bei den Abgaben aufhören: So wie für Züge Trassen- und Stationsgebühren zu zahlen sind, sollte die LKW-Maut auch für Linienbusse gelten. Darüber hinaus sind die Fernbusunternehmen angemessen an den Busbahnhofskosten zu beteiligen. Und für die Bahn sollte, wie es im Flugverkehr bereits üblich ist, der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten. Dies fordert die Linksfraktion in zwei laufenden Anträgen.
Die Bundesregierung muss endlich auf die Deutsche Bahn AG einwirken und diese zu wirklich guten und bezahlbaren Angeboten im Schienenpersonenfernverkehr zwingen. Man kann nicht tatenlos zusehen, wie die Bahn mit IC-Bussen eigene Bahnverbindungen kaputt macht. So macht der IC-Bus Zürich – Lindau – München für 24 Euro dem eigenen EC für 78 Euro auf dieser Strecke Konkurrenz. Im Bus wird zudem kostenloses WLAN angeboten, was die Bahn für ihre ICE-/IC-/EC-Züge immer noch nicht geschafft hat.“
