Keine Bahnprivatisierung durch die Hintertür!
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- 28 Juli 2015
Zur heutigen Debatte im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig: „Die hier zur Debatte stehenden weitreichenden Beschlüsse kommen einer Teilprivatisierung der Bahn gleich. Sie widersprechen dem Geist des Artikels 87e Grundgesetz. Nur der Bundestag kann Entscheidungen mit dieser Reichweite treffen!“
Die Themen auf der heutigen Aufsichtsratssitzung werden zur Täuschung der Öffentlichkeit banalisiert: Es gehe um eine „Verkleinerung des Vorstands“, um „personelle Erneuerung“, um „Restrukturierung“ und um den „Verkauf von Teilen des Unternehmens“. Wenn wirklich, wie bislang bekannt wurde, ANTEILE an den beiden Töchtern DB Arriva und DB Schenker Logistics verkauft werden, dann kommt dies einem EINSTIEG von privaten Investoren bei der DB AG gleich. Damit gibt es erstmals seit Gründung der Deutschen Bahn AG vor 21 Jahren einen konkreten Akt der materiellen Privatisierung des Bahnkonzerns. Was 2008 scheiterte, soll nun heimlich durch die Hintertür und im Sommerloch durchgezockt werden. Da beide Töchter zusammen es auf knapp 50 Prozent des Konzernumsatzes bringen, kommt ein solcher Teileinstieg mit 20-Prozent-Anteilen an DB Arriva und DB Schenker Logistics einem Anteil von rund 10 Prozent am gesamten Bahnkonzern gleich.
Leidig: „Ich stelle Herrn Grube als Bahnchef und Herrn Felcht als Vorsitzendem des Aufsichtsrats drei Fragen. Erstens: Welche Einflussmöglichkeiten auf den gesamten Bahnkonzern werden private Investoren im skizzierten Fall mittelfristig haben? Ist z.B. bereits daran gedacht, den ins Auge gefassten privaten Anteilseignern perspektivisch einen Sitz im Aufsichtsrat des Bahnkonzerns anzubieten? Zweitens: Welche gesellschaftsrechtlichen Druckmittel erhalten solche privaten Anteilseigner angesichts der Tatsache, dass die Gewinnmargen bei den genannten Töchtern deutlich unterdurchschnittlich sind, wohingegen sie in anderen Konzernteilen beim Zwei- bis Dreifachen liegen? Drittens: Welche Möglichkeiten wird im Fall einer solchen Anteilsübertragung die EU haben, um ihre Forderungen nach Aufspaltung des integrierten Konzerns zu intensivieren?“
Weiter Leidig: „Die Behauptung, der Verkauf von Anteilen an den genannten Töchtern erfolge, weil der Bahnkonzern Geld brauche, halte ich schlicht für unwahr. Echt Cash würde ein kompletter Verkauf dieser Töchter bringen. Mit dem aktuellen Vorgehen gibt es deutlich weniger Einnahmen als möglich und eine gefährliche Einflussnahme Privater von außen.“
Die Fraktion DIE LINKE fordert: Stopp jeglicher Privatisierungsdebatte der Bahn in Aufsichtsrat und Vorstand! Wer die Verfassung und Artikel 87e Grundgesetz ernst nimmt, weiß: Themen wie diese gehören in das Parlament. Sie müssen zugleich in einer breiten Öffentlichkeit geführt werden. Dabei ist mehrfach in repräsentativen Umfragen deutlich gemacht worden: Bis zu 75 Prozent der Bevölkerung lehnen jede Form einer Bahnprivatisierung ab!
Pressemitteilung vom 27. Juli 2015:
