Petition gegen Bahnpreiserhöhung und Preisregulierung durch den Bundestag

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13 Januar 2012
von Dominik Fette
Mit Bezug auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Bahnpreiserhöhung stoppen“ (Drs. 17/7940) wurde eine Petition eingereicht, die noch bis zum 8.2. 2012 mitgezeichnet werden kann. Diese fordert gesetzliche Regulierungsmöglichkeiten für die Preise im Personenfernverkehr sowie die Überwachung dieser Regulierung durch den Deutschen Bundestag. Die Preiserhöhung vom Dezember 2011 soll zurückgenommen werden. Diese Petition unterstützt damit das Anliegen des Antrags und wir rufen dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen.
Weitere Informationen zur Bahnpreiserhöhung.

Interessant sind die Antworten der DB und aus den Fraktionen auf eine Protestmail an Bahnchef Grube, Verkehrsminister Ramsauer und die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Interessant zum einen: Herr Ramsauer und die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) haben bis heute noch nicht geantwortet. Für Herrn Grube mussten sich zwei Frauen aus dem „Zentralen Kundendialog“ eine Rechtfertigung ausdenken. Hauptargument: Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (hierzu in Kürze mehr). Die Grünen wollen die Bahn allein durch Wettbewerb zu niedrigen Preisen zwingen. Sie scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass der Neoliberalismus gescheitert ist (Kommentierung auf den Nachdenkseiten). Auch wenn die Rot-Grüne Koalition 2003 die Abschaffung der BahnCard50 Rückgängig machen konnte, so resignieren Die Grünen heute: Die Bahn sei „ein selbständiges Unternehmen, über das der Bund als Eigentümer nur in strategischen Grundsatzentscheidungen im Aufsichtsrat Einfluss nehmen kann.“ Sören Bartol und Martin Burkert von der SPD-Fraktion stimmen der Kritik an der Bahnpreiserhöhung zu und fordern von der Bundesregierung mehr Engagement und Investitionen für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene. „Denn als Eigentümerin der Deutsche Bahn AG ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert, Maßnahmen für günstigeren und zuverlässigeren Schienenverkehr umzusetzen.“