Neue Flusspolitik
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- 3 Mai 2012
Unsere Flüsse sind von jeher Lebensadern für die Entwicklung von Städten und deren wirtschaftlichem Wachstum. Dennoch wurden sie oft über die Maßen geschunden und sind heute, trotz vieler Bemühungen der letzten Jahre, in einem schlechten Zustand.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass die Gewässer bis 2015 in einen „guten ökologischen Zustand“ gebracht werden sollen. Für 80 % der deutschen Gewässer wurde schon jetzt bei der EU eine Fristverlängerung eingereicht.
Sauberes Wasser ist knapp, auch im wasserreichen Deutschland, gleichwohl brauchen wir diese lebensnotwendige Ressource heute und zukünftig in einem guten chemischen und ökologischen Zustand. Allerdings steigen Verbrauch und Verschmutzung ohne strikte gesetzliche Regelung immer weiter an.
Die Europäische Union hat im September des letzten Jahres wegen der ungenügenden Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Spätestens seit den sogenannten Jahrhunderthochwassern an Oder und Elbe ist klar, dass wir naturnahe Flusslandschaften mit Auen und Überflutungsflächen brauchen. Der Schutz der Ressource Wasser, der Artenvielfalt in Flusslandschaften und darüber hinaus ein bezahlbarer Hochwasserschutz, sind sowohl übergeordnete Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, als auch einer neuen Flusspolitik. Bei allem muss der ganze Fluss in den Focus genommen werden, von der Quelle bis zur Mündung. Da ist gemeinsames Handeln gefragt, denn Flüsse scheren sich nicht um Grenzen, weder zwischen Bundesländern, noch zwischen Staaten. Es müssen Kompromisse zwischen allen Anrainern, mit ihren manchmal existenziellen Interessen, gefunden werden. An unseren Flüssen zeigt sich einmal mehr, wie Belange der Binnenschifffahrt, über kommunale Gesichtspunkte und den Tourismus, dem Gewässer- und Naturschutz, dem Hochwasserschutz, die Interessen von Fischerei und Landwirtschaft bis hin zur Industrie und der Energiegewinnung, ineinander greifen und einander beeinflussen. Um einen Ausgleich der Interessen zu erreichen, ist ein hohes Maß an Abstimmung und Koordination notwendig.
Hierbei sehen wir die Bundesregierung in einer stärkeren Verantwortung als bisher. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat zu diesem Thema die Anträge „Neue Flusspolitik - ein Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften“ und „Umfassendes Elbekonzept erstellen“ in den Bundestag eingebracht. Die Reden „Wir brauchen eine neue Flusspolitik“ und „Gemeinsam die Elbe entwickeln“ von Sabine Stüber stellen diese Anträge in der ersten Plenums-Lesung vor. Eine neue Flusspolitik muss durchsetzen, dass die Gewässer in ihren Flussgebietseinheiten nach den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie komplex bewirtschaftet werden.
Derzeit laufen in unterschiedlichen Politikbereichen 74 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Mit kurzfristigen Lösungen ist demzufolge auch auf diesem Weg nicht zu rechnen.
