Länder nehmen Bund beim Hochwasserschutz in die Pflicht
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- 3 März 2015
- von Ralph Lenkert, MdB
Zum heutigen Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Hochwasserschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert:
„Das Fachgespräch zum Hochwasserschutz fand bei den Ländern großen Anklang. Umso mehr ist zu bedauern, dass nicht alle Bundesländer eingeladen wurden. Das Land Thüringen mit einer seinem zentralen Wassereinzugsgebiet der Saale wurde nicht geladen, obwohl unsere Fraktion dies gefordert hatte.
Die Länder haben einstimmig festgestellt, dass für den Hochwasserschutz ein praktikables Finanzierungskonzept des Bundes nötig ist, das den Finanzierungsanteil der Länder bei Hochwasserschutzmaßnahmen auf 30 gegenüber den aktuellen 40 Prozent ansiedelt. Der Bund müsste demzufolge 70 statt 60 Prozent für Hochwasserschutzmaßnahmen dazu geben.
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Im Umweltausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zur Werra-Weser-Versalzung statt, zu der die Umweltministerinnen und -minister von Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen geladen waren. Aus allen Ländern wurden die Ministerien durch Staatssekretäre vertreten. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:
Unter dem Titel „Innovation driving blue growth“ findet vom 19. bis 20 Mai der 8. Europäische Tag des Meeres der Europäischen Kommission in Bremen statt. Hier treffen verschiedenste Lobbyisten aus internationaler Wirtschaft und Transport zusammen und tauschen sich über Innovationen in ihrem Sektor aus. Dieses reine Lobbyistentreffen, das nur auf Wachstum und weitere Ausbeutung schielt, weckt den Missmut verschiedenster NGOs. Unter der Federführung von fair oceans e.V. findet vom 15. bis 17. Mai eine Gegenveranstaltung zum EMD mit dem aussagekräftigen Titel „Ein anderes Meer ist möglich!“ statt, die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Menschenrechts- und Umweltbereich getragen wird.
