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Das Wasser gehört dem Volk

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5 Februar 2013

von Sabine Stüber

Was hat das Wasser mit großen internationalen Wirtschaftskonzernen zu tun? Nichts, denn Wasser ist kein Wirtschaftsgut und keine Ware für profitable Geschäfte. Da sind sich Zivilgesellschaft und Politiker, sofern diese einigermaßen Lobby-unabhängig sind, weltweit einig.

Auf dem UN-Weltgipfel 2002 in Südafrika vereinbarten die Regierungschefs, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung bis 2015 Zugang zu sauberem Trinkwasser haben sollen. Die Vereinten Nationen gossen diese Forderung im Sommer 2010 in Zement, indem sie den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht festschrieben. Laut Weltwasserbericht 2012 ist, man höre und staune, dieses Ziel heute schon erreicht.
So weit so gut, nun zur Realität:

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Täuschung von Anfang an! Donauausbauvariante A nicht förderfähig

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8 Januar 2013

von Eva Bulling-Schröter, MdB

Es hat den Anschein, als ob der Spatenstich zur Ausbauvariante C 2,80 schon seit Jahren an entscheidender Stelle besiegelt worden ist. Das geht aus der Antwort des zuständigen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium auf meine Fragen zur EU-Förderung der sanften Ausbauvariante A hervor.
 
In der Antwort heißt es: „Nach aktuellen Informationen aus der Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission geht das BMVBS davon aus, dass die Variante A nach den derzeitig geltenden Förderkriterien für TEN-Projekte nicht förderfähig ist“. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass „bei Wasserstraßen der Klasse IV oder höher an mindestens 240 Tagen eine Abladetiefe von 2,50 m zur Verfügung stehen müsse“, die Variante A verfüge aber nur „an 200 Tagen / Jahr über eine effektive Abladetiefe von 2,5 m“.

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Ausbauvariante A unter den Gabentisch

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10 Dezember 2012

Zum Besuch des Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der Minister Dr. Marcel Huber und Martin Zeil am Donaustreckenabschnitt Straubing - Vilshofen am 10. Dezember 2012 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter:

„Ich unterstütze die Gegnerinnen und Gegner des Staustufenausbaus der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, die heute dem CSU-Chef Horst Seehofer einen kräftigen Empfang bescheren. Horst Seehofer muss einen Schritt auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu machen und endlich auf seinen Umweltminister, der sich für die Ausbauvariante A ausspricht, hören. Die ökologischen und ökonomischen Fakten liegen schon eine ganze Weile klar auf dem Tisch. Die Variante A rechnet sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auf alle Fälle. Die auf dem 21. internationalen Donaukongress am 2. Dezember 2012 verabschiedete Resolution, in der fraktionsübergreifend für eine Beendigung der Planungen und Untersuchungen zur Staustufenvariante C2,80 eingetreten wird, zeigt das ebenfalls deutlich.

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Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen

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5 Dezember 2012

von Ulrich Engelke

In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen. Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, sollen Bürger mit kostenintensiven Überprüfungen sinnlos belastet werden. Sind die Untersuchungen wegen der Kosten im Tausenderbereich schon enorm belastend, wird es durch die Art der Überprüfung erst richtig ärgerlich. So werden häufig mittels Hochdruckspülungen sogenannte Kolmationsschichten (vorwiegend biologische Selbstdichtungen) eventueller Rohrschäden zerstört, um dann anschließend mittels Druckprüfung die Umweltbelastung zu beweisen.

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