Variante A bleibt Favoritin beim Donauausbau
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- 24 Oktober 2012
Bevor Ende des Jahres die EU-Studie zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erscheint, liegen seit Ende September der vorläufige Ergebnisbericht der EU-Studie und der Zwischenbericht zur umweltfachlichen Beurteilung der Ausbauvarianten A (ohne Staustufe) und C 2.80 (mit Staustufe) vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter meint dazu: „Die sanfte Ausbauvariante A, die schon 2002 im Bundestag beschlossen wurde, ist auch nach Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisberichtes zur EU-Studie Donauausbau Straubing-Vilshofen klare Favoritin vor der Ausbauvariante C 2.80“, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter. „Ein von Planco jährlich prognostiziertes Transportaufkommen von 12,8 Millionen Tonnen bei Variante C 2.80 gegenüber einem Transportaufkommen von 11 Millionen Tonnen bei Variante A rechtfertigen weder einen finanziellen Mehraufwand von 180 Millionen Euro noch einen größeren Umweltschaden. Die Variante C 2.80 scheidet aus. Das hat erfreulicherweise auch der bayrische Umweltminister der CSU Marcel Huber erkannt.“
ArGe Danubia und ArGe DonauPlan kommen in ihrem umweltfachlichen Zwischenbericht zur EU-Studie zu dem Ergebnis, dass die Ausbauvariante C 2.80 wesentlich negativere Auswirkungen auf die Umwelt hat als die Variante A. So schwankt zum Beispiel der Grundwasserspiegel bei der Variante C 2.80 ganz massiv, was nicht nur verschiedene Lebensräume und damit auch die in ihnen lebenden Arten stark beeinflusst, sondern zum Teil auch landwirtschaftlich genutzte Flächen in Mitleidenschaft zieht. Uferbauliche Beeinträchtigungen sind ebenso wie der Eingriff ins Landschaftsbild durch die Errichtung von Wehr und Schleuse wesentlich größer als bei Variante A.
Die bayrische Abgeordnete und Mitglied der Parlarmentariergruppe Frei fließende Flüsse weiter: „Auch die Variante C 2.80 reicht nicht an den Ausbaustandard einer Abladetiefe bei Regulierungsniederwasser (RNW) von 2,50 Meter, der in den Main-Donau-Verträgen festgelegt ist, heran. Der Unfallschwerpunkt am unteren Ende der Mühlhamer Schleife wird bei Variante A entschärft. Welcher Kritikpunkt bleibt dann also? Das bessere Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der Variante C 2.80 von 7,6 gegenüber der Variante A mit 6,5 kann ich vor diesem Hintergrund nur damit erklären, dass eine finanzielle Aufrechnung von Umweltschäden nach wie vor stark vernachlässigt wird. Auch sind die ökologischen Folgewirkungen nicht bis ins Detail nachverfolgt. Die negativen Auswirkungen auf das Bodenleben und –gefüge sind bei Bodensubstratzugabe und – entnahme sowohl im Gewässer als auch an Land im umweltfachlichen Zwischenbericht gar nicht erhoben.
Auch die Variante A hat negative Folgen für die Umwelt, keine Frage. Es geht hier um einen Ausbau der Donau. Schon 2002 hatte man sich im Bundestag auf die sanfte Ausbauvariante A geeinigt, die einen Kompromiss zwischen Umweltschutz und Schifffahrt darstellt. Und dieser Kompromiss sollte nicht weiter aufgeweicht werden!“
