Wem gehört das Land?
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- 15 September 2014
Die Frage nach der Verteilung des Landeigentums hat nicht selten zu Gewalt und Krieg geführt. Denn der Boden ist zum einen existenzielle Lebensgrundlage für die menschliche Gesellschaft und zum anderen eine begrenzt verfügbare Ressource. Seine gerechtere Verteilung durch eine Bodenreform ist ein wichtiges Element der Demokratie weltweit. Nach dem II. Weltkrieg sollte eine Bodenreform in ganz Deutschland einen demokratischen Neuanfang sichern. Realisiert wurde sie jedoch nur in der Sowjetischen Besatzungszone, ausgerufen am 2. September 1945 durch Wilhelm Pieck in Kyritz.
Das alljährliche Gedenken, dort am Denkmal von der LINKEN organisiert, erinnert daran, dass Kriegsverbrecher, Junker und Großgrundbesitzer (über 100 Hektar) vollständig enteignet und diese Äcker, Wiesen und Wälder an landlose Bauern, Kleinpächter und Flüchtlingsfamilien verteilt wurde. Sie erhielten eine Existenzgrundlage und gleichzeitig wurde die Sozialstruktur in den Dörfern grundlegend verändert. Erinnert wird auch an neues Unrecht, Denunzierungen und Fehler, die dabei nach dem verheerenden Krieg gemacht wurden. Trotzdem war es ein in dieser historischen Situation wichtiger und richtiger Schritt für den demokratischen Neuanfang - heraus aus ungerechten Eigentumsverhältnissen mit Wurzeln im Mittelalter.
Die breite Streuung des Bodeneigentums in Ostdeutschland ist jetzt, nach 69 Jahren wieder bedroht. Im Halbdunkel läuft eine Bodenreform mittels Geldkoffer, also quasi von oben. Das ist eine Folge des entfesselten Kapitalismus, in dem sich Politik unter den verharmlosenden Botschaften „Liberalisierung“ und „Deregulierung“ selbstentmachtet hat. Die jüngste Finanzmarktkrise zeigt dabei nicht nur die gesellschaftlichen Gefahren, sondern auch die Risiken für das vagabundierende Kapital selbst. Flucht in die bleibenden Werte Grund und Boden sind die Folge. Die Abhängigkeit der Menschen vom Boden für die Nahrungsmittel-produktion und die Möglichkeiten der für die Energieerzeugung sind Gewinngarantien. Nicht-landwirtschaftliche Investoren, Fonds- oder Aktiengesellschaften treiben die Preise für den Kauf oder die Pacht von Äckern und Wiesen so hoch, dass sie mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr finanziert werden können. So wird nachhaltige Landwirtschaft akut gefährdet und das Ergebnis sind Betriebe, deren Handeln nicht mehr vor Ort entschieden wird. Die Dorfbevölkerung hat mit den Äckern, Wiesen und Wäldern um sie herum immer weniger zu tun.
Großgrundbesitzerstrukturen kehren zurück. Anders als bei den Genossenschaften, in denen zwar große Flächen bewirtschaftet werden, aber breit gestreutes Bodeneigentum erhalten bleibt .Gegen den Widerstand der PDS/LINKEN wurde die BVVG als bundeseigene Gesellschaft mit dem Ausverkauf ehemals volkeigenen ostdeutschen Bodens beauftragt und treibt so die Preisspirale an: von ca. 4.500 Euro pro Hektar im Jahr 2003 auf etwa 16.500 Euro heute. Für DIE LINKE ist Boden ist keine Ware, wie jede andere. Deshalb fordern wir: kein Verkauf in nicht-landwirtschaftliche Hände und BVVG-Flächen müssen öffentliches Eigentum bleiben.
