Klitzekleine Chance für Transparenz am Bodenmarkt
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- 18 Dezember 2018
von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag
In der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause überbrachte die Koalition nur ein klitzekleines Geschenk. Ausdrückliche Prüfaufträge für die Bundesregierung mit ständiger Berichterstattung zu den Ergebnissen als Reaktion auf einen Antrag der Opposition sind extrem ungewöhnlich und deutlich mehr, als einen Antrag der LINKEN nur abzulehnen, wie das üblich ist. Insofern ist dies ein Erfolg des jahrelangen Drucks der LINKEN beim Thema Bodenspekulation. Aber angesichts der sich zuspitzenden Probleme durch landwirtschaftsfremde Investoren, die nicht nur eine akute Bedrohung der ortsansässigen Agrarbetriebe sind, sondern die Landwirtschaft auch weiter von den Dörfern abkoppelt, ist das viel zu wenig. Denn die Heuschrecken ziehen weiter über das Land, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Er muss seinen besondere Verantwortung für den Boden als natürlichen Reichtum ernstnehmen und ihn im Interesse aller bewahren. Boden ist aus Sicht der LINKEN eben keine Ware, ähnlich wie Wasser und Luft, und deshalb gilt hier insbesondere Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden. Das schließt den seit dem Ende des II. Weltkriegs breit getragenen politischen Konsens ein, dass das Bodeneigentum breit gestreut bleiben soll.
Aber es gibt unterdessen viele Hinweise, dass genau dieser Konsens längst klamm heimlich unterlaufen wird. Um die Brisanz dieser Entwicklung besser sichtbar zu machen und den Handlungsdruck zu erhöhen hat DIE LINKE vor Monaten den Antrag gestellt, als einen ersten Schritt mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt herzustellen. Schnell stellte sich heraus, dass sich Union, SPD, Grüne und LINKE in diesem Ziel einig waren. Sogar ein gemeinsamer Beschluss schien möglich, weil die Verhinderung des andauernden Ausverkaufs der Ressource Boden im Sinne des Gemeinwohls dringend ist, was auch alle Experten im Berichterstattergespräch noch einmal sehr eindringlich begründeten. Nur die FDP setzt weiter darauf, dass der „freie Markt“ das schon richten wird.
Die für das erste Halbjahr 2019 zugesagten ständigen Berichte dazu wird DIE LINKE weiter kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass das dringend benötigte schnelle Agieren politische Realität wird. Mit den Prüfaufträgen sollen Wissenslücken geschlossen werden z. B. wie komplexe, oft verschleierte Netzwerke von Mutter- und Tochtergesellschaften transparent gemacht werden können, wie z. B. bei der KTG Agrar, bei deren Insolvenz ein Firmen- und Personengeflecht von fast 100 Unternehmen offenbar wurde. Außerdem soll geprüft werden, welche Änderung der Grundstückverkehrsgesetze notwendig sind, um das Ziel breit gestreuten Bodeneigentums endlich umzusetzen und die Flächen besser vor der Übernahme durch landwirtschaftsfremde Investoren zu schützen. Auch die Reglementierung sogenannter share-deals, bei denen über Unternehmensanteilen Boden ohne jede Regulation verkauft wird, soll geprüft werden, wie auch steuerrechtliche Regelungen.
Hier ist unser Boden-Antrag zu finden.
Nachdem letzte Woche zum Internationalen Tag des Bodens die FAO abermals die Degradierung der Böden deutlich machte, bleibt es wichtig, das Bewusstsein für die Endlichkeit dieser Ressource zu schärfen. Boden darf keine Ware wie jede andere sein, sondern hat durch ihren Allmende-Charakter einen besonderen Wert für jede Gesellschaft. Das gilt für die Antwort auf die Frage „Wem gehört das Land“, aber auch die Sicherung der Bodenqualität. Boden ist ein schützenswertes Gut, für das wir eine hohe politische Verantwortung tragen. Die gute fachliche Praxis allein beweist sich hier seit Jahren als deutlich ungenügend. Deshalb bleibt DIE LINKE dabei: Kein Boden für Spekulanten.
