Ackerland in Bauernhand!
- Details
- 14 März 2011
Linke-Fraktionsvorsitzende fordern nach Tagung in Mecklenburg-Vorpommern Verkaufsstopp für BVVG-Flächen
Eine Erklärung zur Lage auf dem Markt für landwirtschaftliche Nutzflächen haben die Vorsitzenden der Linke-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag am Freitag in Schwerin verabschiedet. Zuvor hatten Politiker der Partei im Rahmen einer Tagung über die wahrscheinlichen Folgen des im Februar vom Bundesrat abgesegneten zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes diskutiert.
In der Erklärung unter dem Titel »Ackerland in Bauernhand!« heißt es, mit dem Gesetz hätten die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP »einen bisher beispiellosen Schlag gegen die Landwirte in Ostdeutschland geführt und eine weitere Besserstellung für Alteigentümer durchgesetzt«. Nach dem neuen Gesetz können im Zuge der Bodenreform ab 1945 Enteignete und deren Erben bis zum vierten Grad auf der Grundlage des Verkehrswertes des Jahres 2004 vergünstigt Ackerland erwerben, auch, wenn sie es nicht selbst bewirtschaften. Sie müssen für einen Hektar damit nur rund ein Drittel dessen bezahlen, was Landwirte, die aktuell auf dem freien Markt Flächen kaufen wollen, häufig hinblätten müssen (siehe jW vom 12.2.).
Die Fraktionschefs fordern einen sofortigen Verkaufsstopp für die Ländereien, die noch von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG gehalten werden, »bis das Ausmaß der Antragstellung« durch über die Gesetzesänderung Begünstigte bekannt ist. Und dies »mit dem Ziel, einen weiteren Preisauftrieb durch den entstehenden Verkaufsdruck zu verhindern«. Weiter verlangen sie, kaufwillige »Alteigentümer« müßten durch die BVVG verpflichtet werden, den Landwirten, die auf den Flächen wirtschaften, diese noch mindestens zwölf Jahre lang zu verpachten. Außerdem müßten die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, Seen und andere Flächen von der BVVG zu ähnlich günstigen Konditionen wie die »Alteigentümer« zu erwerben.
Am Mittwoch hatten sich die Linke-Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Dietmar Bartsch und Heidrun Bluhm in der Agrar GmbH Vipperow in Mecklenburg-Vorpommern über die Folgen informiert, die die Verwerfungen am Bodenmarkt für ostdeutsche Agrarbetriebe bereits in den letzten beiden Jahren hatten. In der GmbH hemmt der Kampf um die Erhaltung des Hauptproduktionsmittels Boden die weitere Entwicklung. Durch die steigenden Pachten und Bodenpreise fehlt das Geld für nötige Investitionen. Ein Faktor dabei ist die Verkaufspraxis der BVVG, die allein in Mecklenburg-Vorpommern noch rund 140000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen verwaltet. Sie schließt Verträge mit jenen Bietern ab, die am meisten zahlen können. So kommen Preise von zum Teil weit über 10000 Euro pro Hektar zustande – für Flächen, die vor wenigen Jahren noch für ein Drittel oder sogar nur ein Viertel dieses Geldes zu bekommen waren.
Die Linke-Fraktionschefs betonen in ihrer Erklärung, die Lage könnte sich durch den subventionierten Flächenverkauf an »Alteigentümer« zuspitzen, denn dadurch könnten große Teile der noch von der BVVG verwalteten Flächen »verbraucht« werden, womit sich die Erwerbsmöglichkeiten für Landwirtschaftsbetriebe weiter verringern. Auch die Pachtpreise könnten weiter steigen.
Dies wurde auch auf der von der Linkspartei veranstalteten Tagung am Mittwoch im mecklenburgischen Malchow deutlich. Tatsächlich hat die BVVG selbst inzwischen einen höheren Bedarf an Flächen festgestellt, als ihn die Regierungskoalition noch bei Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Dezember prognostiziert hatte. In einer Meldung der brandenburgischen Bauernzeitung heißt es, nach BVVG-Angaben reichten die noch von ihr verwalteten Flächen möglicherweise gar nicht mehr aus, um die aus dem Gesetz entstehenden Ansprüche zu befriedigen. Genau davor hatte Die Linke gewarnt – unter Hinweis darauf, daß die Konditionen für »Alteigentümer« so günstig sind, daß kaum jemand sich dieses »Geschenk« entgehen lassen würde. Die Bundesregierung war davon ausgegangen, daß voraussichtlich nur zehn Prozent der Berechtigten einen Antrag stellen.
Dieser Artikel erschien in der Jungen Welt vom 14. März 2011.
