Bundesrat kippt Gesetz zur CO2-Endlagerung
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- 23 September 2011
- von Bernd Brouns
Anfang Juli verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Gesetz zur unterirdischen CO2-Verpressung (CCS). Heute wurde es im Bundesrat gestoppt. Auch zwei Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag fanden keine Mehrheit. Nun liegt der Ball wieder bei Bundesregierung und Bundestag, die von sich aus den Vermittlungsausschuss einberufen können. Ob und wann dies geschieht, steht aber gegenwärtig noch in den Sternen. Damit droht der Bundesregierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, da die CCS-Richtlinie bis 25. Juni 2011 in nationales Recht hätte umgesetzt sein müssen.
Die Zeugenvernehmung des ehemaligen niedersächsischen Staatssekretärs Hans-Joachim Röhler vor dem Untersuchungsausschuss Gorleben zeigt, wie bemüht die CDU/CSU-FDP-Koalition ist, die Deutungshoheit über die Geschichte der Standortbenennung Gorlebens zu erlangen. Doch ihr fehlt das Entscheidende: Aktenbelege. Zusammen mit dem Zeugen Röhler versucht CDU-Obmann Grindel beharrlich, eine Phantomstudie herbeizubeschwören, die bereits im Sommer 1976 Gorleben auf Platz eins gesetzt haben soll. Doch eine solche Studie befindet sich nicht in den Akten. Erst nach einem entscheidenden Ministergespräch am 11.11.1976 wird Niedersachsens damaliger Wunschstandort Gorleben in einem nachträglichen Ranking als bester Standort eingestuft.
