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Mannigfaltige Manipulationen

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13 Mai 2011

Der Zeuge wird vor dem Untersuchungsausschuss begrüßt wie ein alter Bekannter: Dr. Arnulf Matting schüttelt viele Hände von Umweltpolitikerinnen und  -politikern sowie Ministeriumsangehörigen, die seiner Anhörung beiwohnen. Doch auch für die, die ihn nicht persönlich kennen, ist er wahrlich kein unbeschriebenes Blatt. 30 Jahre zuständig für Atomfragen insbesondere nukleare Entsorgung im damaligen Bundesinnenministerium und dem späteren Bundesumweltministerium – es gibt von ihm Aktenfunde noch und nöcher. Matting hat unter Ministern fast aller Couleur seinen Dienst als Fachbeamter verrichtet. Als ausgebildeter Physiker arbeitete er zunächst für den TÜV Hannover, dann für das Institut für Reaktorsicherheit (später Gesellschaft für Reaktorsicherheit, GRS) bis er 1974 eine Stellung im Ministerium annahm.

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Bundestag: CCS-Protest und Debatte

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12 Mai 2011

von Uwe Witt

Widerstand vorm Bundestag: Mit einem riesigen gelben Kreuz protestierte heute Greenpeace gegen die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO2 (CCS).

Drinnen berieten am Nachmittag die Abgeordneten über zwei Gesetzentwürfe. Einer, der Regeln für die geplante Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kohledioxid aufstellt; ein zweiter, der solch eine Verpressung verbieten möchte.

Der erste kommt von der Bundesregierung. Die Linksfraktion hat den zweiten eingebracht. Und zwar weil sie der Überzeugung ist, dass CCS eine Sackgasse ist. Die Technologie sei ein gefährlicher und teurer Irrweg, stellte Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede klar.

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Atomausstieg bis 2014 - LINKE legt Konzept vor

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10 Mai 2011

von Bernd Brouns

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die DIE LINKE. im Bundestag ein Konzept für den unverzüglichen Atomausstieg verabschiedet. Unter der Überschrift Wann, wenn nicht jetzt? fordert die Fraktion den Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014.

Elf Atomkraftwerke sollen sofort stillgelegt werden, die sechs weiteren AKWs schrittweise bis 2014 vom Netz gehen. Damit der Atomausstieg unumkehrbar wird, soll er im Grundgesetz verankert werden. Aufgezeigt wird zudem der Einstieg in eine ganz andere Energiepolitik – sozial, ökologisch, demokratisch.

Für die eilige Leser/in gibt es die zweiseitige Kurzfassung des Konzepts Sieben Schritte zum unverzüglichen & unumkehrbaren Atomausstieg.

Es geht um die Wurst

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5 Mai 2011

Kaum ist Angela Merkel vom Fotoshooting anlässlich der Eröffnung eines Offshore-Windparks in der Ostsee zurückgekehrt, präsentiert ihr Minister Röttgen seine Vorstellung der neuen Energiewende. Er will die Förderung für Windanlagen auf See künftig erhöhen und die für Windanlagen an Land kürzen. Damit ist klar: die großen Energieversorger, die allein in der Lage sind Offshore-Anlagen zu bauen, werden künftig mehr von Förderungen profitieren als die mittleren und kleinen Anlagenbetreiber. Wer bei der anstehenden Energiewende die Chance der Entmachtung der Atomkonzerne und der Demokratisierung der Energieversorgung aufscheinen sieht, muss sich nur die künftige Förderpolitik des Beinahe-BDI-Chefs Röttgen vor Augen führen. Auch eine in Atomfragen geläuterte schwarz-gelbe Regierung hat nicht vergessen, wem sie dient. Daher geht es auch bei den Beratungen der "Ethik-Kommission" um nichts weniger als um Ethik. Es geht um die Wurst...

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