Lebendige ländliche Räume erhalten – durch ernsthafte Förderung eine nachhaltige Regionalpolitik ermöglichen
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- 16 Oktober 2015
Der ländliche Raum braucht eine Perspektive. Das Reden von gleichwertigen Lebensverhältnissen reicht nicht aus, um den Herausforderungen strukturschwacher Kommunen zu begegnen. Was heißt Gleichwertigkeit? Wie schaffen wir sie? - Um diese Fragen und vor allem deren Beantwortung drückt sich die Politik. Stattdessen prägen Reden, Zusehen und Passivität der politischen Akteure die Situation, bspw. im Falle des für die Entwicklung der ländlichen Räume dringend notwendigen Breitbandausbaus.
Umso wichtiger ist eine ernsthafte Förderung der Kommunen des ländlichen Raumes, die zukunftsfeste Strukturen schafft und vor allem den von Bevölkerungsrückgängen gekennzeichneten Kommunen hilft, Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Teilhabe langfristig zu sichern. Ein wesentlicher Baustein ist dabei eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.
Gesamtstrategie zur Koordinierung raumwirksamer Förderpolitiken
Die Reform der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Entwicklung ländlicher Räume“, die diesen Namen auch verdient, ist vor diesem Hintergrund nur folgerichtig und überaus notwendig. Sie muss mit einer starken regionalpolitischen Komponente und entsprechender Mittelausstattung versehen sein. Wichtig ist dabei eine gesamtkonzeptionelle Strategie. Die Wirkung anderer Förderströme (Europäische Strukturfonds, Städtebauförderung, KfW-Mittel usw.) sowie die räumlichen Entwicklungsstrategien der Länder dürfen nicht ignoriert oder in Teilen sogar konterkariert werden. Die sektorale Zersplitterung der raumwirksamen Politiken aufzuheben, schafft Synergien und vereinfacht den Kommunen und Betrieben den Umgang damit. Vor allem eine Verzahnung mit der GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen) scheint im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raumes eine sinnvolle Option darzustellen.
Unterschiedliche Varianten der Weiterentwicklung der GAK sind denkbar. Doch wichtiger als Struktur, Gliederung und Benennung der neuen Gemeinschaftsaufgabe, die am Ende des Reformprozesses stehen, ist die konkrete Mittelausstattung der einzelnen Maßnahmen im Sinne einer integrierten ländlichen Entwicklung.
Inhaltlich kann bei derzeitiger Ausgestaltung der GAK zwischen agrar- und umweltpolitischen sowie regionalpolitischen Aspekten differenziert werden. Mit Blick auf zukunftsfähige Agrarstrukturen treten wir für eine ökologisch wie sozial nachhaltige und tiergerechte Landwirtschaft ein. Landwirte, die im Sinne des Gemeinwohls wirtschaften, müssen von ihren wirtschaftlichen Nachteilen befreit und dem hohen Investitionsbedarf Rechnung getragen werden. Hier gilt der Grundsatz: „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistung!“, der in der EU-Agrarpolitik zukünftig grundsätzlich gelten muss.
Mehr regionale Verantwortung – Stadt und Land zusammendenken
Im Hinblick auf eine stärker regionalorientierte Politik des ländlichen Raumes gilt es, dezentrale Wertschöpfung und Wertschöpfungsketten vor Ort zu unterstützen. Auch auf administrativer Ebene ist der Fokus auf die Region sinnvoll und notwendig, bspw. durch fondsübergreifende Regionalbudgets. Stadt und Land können nicht getrennt von einander gedacht werden. Die Probleme des ländlichen Raumes beginnen und enden nicht bei der per GAK-Rahmenplan definierten Ortsgröße von 10.000 Einwohnern. Die Klein- und Mittelstädte des ländlichen Raumes haben eine wichtige Anker- und Versorgungsfunktion für ihre Umlandgemeinden. Die Herausbildung von Stadt-Umland-Beziehungen und interkommunaler Kooperation zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastrukturausstattung und öffentlicher Versorgungdienste, ist für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes unabdingbar.
Dabei darf nicht nur Wachstum im Vordergrund stehen - Innenentwicklung, Schaffung neuer Qualitäten durch die Reaktivierung von Dorf- und Ortszentren, Stopp des Flächenverbrauchs und Erhaltung des Infrastrukturbestandes müssen leitende Motive kommunaler und regionaler Investitionsstrategien sein.
Heidrun Bluhm ist Sprecherin für ländliche Räume der Bundestagsfraktion DIE LINKE
