Braucht Grüner MdB Nachhilfe in Verfassungsrecht?
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- 29 Juni 2012
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer versteht offensichtlich nur eingeschränkt, wie der Vermittlungsausschuss funktioniert. In einer Pressemitteilung verkündete er gestern, nach monatelangen Verhandlungen hätten sich „Union und FDP mit der SPD und den LINKEN in Brandenburg über die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland einigen können“.
Dumm nur, dass die LINKE Brandenburg überhaupt nicht im Vermittlungsausschuss sitzt und auch nicht sitzen kann. Denn dort verhandeln zu strittigen Fragen verfassungsgemäß VertreterInnen der Bundestagsfraktionen mit VerterterInnen der Landesregierungen. Parteien oder Fraktionen der Bundesländer haben dort nichts verloren.
Was Brandenburg betrifft, so saß für die Landesregierung kein LINKEN-Vertreter, sondern ein SPD-Mann im Vermittlungsausschuss: Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes. Seitens der LINKEN Bundestagsfraktion nahm Dagmar Enkelmann an den Verhandlungen teil. Und die lehnte für die LINKE den CCS-Kompromiss ab, was bei Herrn Krischer selbstverständlich unter den Tisch fällt.
Oliver Krischer findet es in seiner Erklärung auch skandalös, das „Schwarz-Gelb und Rot-Rot wider alle Vernunft“ den „Kompromissvorschlag der Grünen, mit dem Gesetz die breit akzeptierte Forschung als Rückfalloption für unvermeidbare prozessbedingte Emissionen aus Stahlwerken und ähnlichem“ ignoriert habe.
Ganz davon abgesehen, dass die Anti-CCS-Bürgerinitiativen auch die angeblich „breit akzeptierte“ CCS-Forschung ablehnen, steht die Frage, ob die Grünen hier der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken.
Ihr Plädoyer für CCS-Forschungsvorhaben zur Abscheidung und Verpressung von prozessbedingten CO2-Emissionen aus der Industrie (also nicht aus der Energiewirtschaft) ist entweder naiv oder den BürgerInnen wird etwas vorgegaukelt. Denn die Verpressung von CO2-Industrieemissionen ist genauso Unsinn, wie die der Energiewirtschaft. Erstere machen nur ein Fünftel jener Emissionen aus, welche in der Energiewirtschaft anfallen. Dazu entstehen die Emissionen oft sehr verstreut. Doch schon für die gigantischen Punktemissionen aus Kraftwerken wäre ein Pipeline-Netz extrem teuer und energieaufwändig. Ein CO2-Netz allein für Industrie-CO2-Emissionen wäre unbezahlbar. Demzufolge sind Industrie-CCS und Energie-CCS nur im Doppelpack zu haben. Das pfeifen die Spatzen (und Vertreter von Zement- und Stahlunternehmen hinter vorgehaltener Hand) von den Dächern - nur bei den Grünen ist das noch nicht angekommen.
Fazit: Es gibt kein gutes und schlechtes CCS. Das Technologieversprechen ist und bleibt komplett gefährlicher Irrsinn.
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