Bundesregierung nimmt Gentech-Verunreinigungen in Kauf
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- 13 Januar 2015
Die Bundesregierung gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3638 „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ hervor. Die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth teilte mit, dass immer noch nicht entschieden sei, ob man das neue EU-Recht bundeseinheitlich umsetzen will oder es in jedem Bundesland anders umgesetzt werden soll. Sollte Letzteres passieren, dann befürchtet die Linksfraktion einen juristischen Flickenteppich. Gentechnische Verunreinigungen wären die Folge.
„Seit Jahren wird in Brüssel um nationale Gentechnik-Anbauverbote gerungen. Die entsprechende Änderungsverordnung ist nun auf der Zielgeraden. Der Ball rollt also Richtung Berlin. Doch die Bundesregierung lässt sich trotz eindeutigem Beschluss des gesamten Bundestags nicht in die Karten blicken. Die Linksfraktion fordert wie viele Agrar- und Umweltverbände eine bundeseinheitliche Regelung. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern ist nicht sachgerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dies offen lässt“, findet Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarexpertin der Linksfraktion streitet seit Jahren für ein gentechnikfreies Europa. Darum fordert sie auch eine deutliche Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens und die Zulassung von neuen Risiko-Pflanzen abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte im Dezember 2014 eine Kleine Anfrage zu nationalen Anbauverboten an die Bundesregierung gestellt. Am 12. Januar 2015 ging ein Fax mit den dürftigen und größtenteils ausweichenden Antworten im Büro der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann ein. „Statt sich klar zu positionieren, eiert die Bundesregierung mit Prüfaufträgen rum“, so Agrarexpertin Tackmann.
