Passend gemacht
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- 15 Juni 2012
Der ehemalige BfS-Präsident Kaul hat durch ein paar Schachzüge für Gorleben vieles vorentschieden
Er ist einer, der es nicht gewohnt ist, Rede und Antwort zu stehen. Prof. Alexander Kaul, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) tut sich schwer mit der Rolle als Zeuge. Er besitzt die Gabe, bei seinen Antworten zunächst weit auszuholen, lange und monoton zu reden und eigentlich nichts zu sagen. Nach fortgeschrittener Vernehmung vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss wird Kaul immer wieder ungeduldig, stellt Gegenfragen, einmal verweigert er sogar die Antwort und muss von der Vorsitzenden mehrfach darüber belehrt werden, dass er verpflichtet ist, zu antworten und nichts wegzulassen, was der Wahrheitsfindung dient.
Wer hat den Hut auf?
Es wird interessant als es um genuine Leitungsfragen im BfS geht. Um Personalführung und Organisation. Bei den Fragen zur Sache steht man immer wieder vor dem Problem: Wie genau muss der Präsident einer oberen Bundesbehörde eigentlich wissen, was in seinem „Laden“ los ist? Natürlich muss er über vieles informiert sein, denn er trägt die Verantwortung. Doch wie detailliert er in Entscheidungsprozesse einbezogen ist, welches Gewicht seine Meinung in Einzelfragen hat, hängt vermutlich auch sehr von der jeweiligen Persönlichkeit ab, die ein Amt leitet.
Natürlich muss ein Behördenleiter sich zunächst mal auf seine Leute verlassen können. Wenn der „Laden“ nicht richtig läuft, muss er über Strukturen, Aufgabenbereiche und –verteilung nachdenken und auch über Personalfragen. Gebe ich einem Pragmatiker, einem Macher, der gerne mal fünf gerade sein lässt, damit eine Sache vorangeht, mehr Entscheidungskompetenzen? Oder belohne ich den, der höchste Maßstäbe an präzises wissenschaftliches Arbeiten anlegt, auf die Gefahr hin, dass dann alles etwas länger dauert? Wieviel Gehör gebe ich dem Zweifler? Lasse ich Kritik einfach ablaufen oder in die Entscheidungsprozesse einfließen? Wie lange dulde ich widerstreitende Meinungen, bis ich am Ende selbst entscheide? Über diese Fragen muss ein Behördenleiter sich klar werden und er tut es nicht, ohne sich Rückendeckung von „oben“ zu holen. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) nachgeordnet. Präsident des BfS von 1989 bis 1999 war Professor Dr. Alexander Kaul, der am gestrigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss Gorleben aussagte.
Streitpunkt Morsleben
Insbesondere die kritischen Jahre 1996-1998 standen im Fokus des Interesses der Opposition, denn da sind viele zweifelhafte Entscheidungen getroffen worden. Es war die Zeit, in der im Atommülllager Morsleben, das von der DDR übernommen worden war, intensiv eingelagert wurde, insbesondere auch Abfälle aus westdeutschen Atomkraftwerken. Die damalige Bundesumweltministerin Merkel hat dafür grünes Licht gegeben. Der damalige BfS-Fachbereichseiter ET (Nukleare Entsorgung und Transport), Prof. Dr. Röthemeyer, sah das Endlager Morsleben (ERAM) sehr kritisch. Die Umstände, mit denen man qua Einigungsvertrag Morsleben übernahm und die alte Genehmigung aus DDR-Zeiten einfach weiter gelten ließ, wurden von Röthemeyer als unzulässig angesehen. Auch für Morsleben hätten seines Erachtens die bundesdeutschen Standards gelten müssen. Aber das hätte den Einlagerungsbetrieb vermutlich sofort gestoppt. Das Endlager Morsleben galt schon damals als instabil, es gibt dort Laugenzuflüsse, es liegt in einem Trinkwassergebiet und überdies gibt es keine genaue Kenntnis über das, was zu DDR-Zeiten dort eigelagert wurde. Nicht nur Röthemeyer, auch Prof. Albert Günter Herrmann, damals Gutachter für das Bundesumweltministerium, stand auf dem Standpunkt, man solle Morsleben schließen. Er sah eine Gefahr der Biosphäre durch Wasserzuflüsse im Bergwerk. Doch die Ministerin Merkel hat Mitte der 90er Jahre den AKW-Betreibern zugesagt, dass sie in Morsleben einlagern können.
Treppauf, treppab
Aus seiner kritischen, unbequemen Haltung hat Prof. Röthemeyer damals keinen Hehl gemacht. Und als BfS-Fachbereichsleiter hatte seine Meinung Gewicht. Irgendwann muss es dem Präsidenten Kaul zu bunt geworden sein. Er ging zu seinem Vize (Dr. Henning Rösel), eine Lösung musste her. Die hieß Thomauske und so beschloss die BfS-Leitung eine „Neuorganisation“ des Fachbereichs ET: Die Fachbereichsleitung wurde gesplittet in ET 1 und ET 2 und der „Macher“ Thomauske dem als „Zögerer“ empfundenen Röthemeyer gleichgestellt. Gleichzeitig erhielt Thomauske weitereichende Entscheidungskompetenzen, auch über den Aufgabenbereich der „Bergbaufachlichen Person“ (Wosnik). Das ist pikant, denn Thomauske hatte gar nicht die Qualifikation im Bergbau wie Wosnik. Der Zeuge Gert Wosnik hatte bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 24.11.2011 gesagt: „Ich sollte meine Kompetenzen völlig verlieren, aber die Verantwortung behalten.“ Dann schmiss Wosnik hin und ging in den vorzeitigen Ruhestand.
Zusätzlich wurde Thomauske ein „Direktionsrecht“ verliehen, das ihm Weisungsmacht auch gegenüber Röthemeyers Mitarbeitern erteilte. Von Johanna Voß (DIE LINKE) nach diesem Direktionsrecht befragt, gibt sich Kaul unwissend. Dabei ist es unter anderem dieses Direktionsrecht, über das Röthemeyer sich so echauffierte, dass er damals Klage einreichte gegen die Umorganisation im BfS.
Es geht voran
Diese Umstrukturierung ermöglichte es auch in Gorleben „endlich“ wieder voranzukommen. Die Erkundung war in den 90er Jahren in eine Sackgasse geraten, weil man in weiten Bereichen aufgrund fehlender Salzrechte nicht erkunden durfte. Erlangung der Salzrechte au f dem Wege der Enteignung des Grafen von Bernstorff und der evangelischen Kirche war nicht möglich. Thomauske hatte auch hier eine Lösung: Teilerkundung nur Nordosten und Verzicht auf die Salzrechte. Er rechnete die Abfallmengen runter und propagierte das Einsparpotenzial dieser Maßnahme: 365 Millionen D-Mark. Die geologischen Bedenken und die Hinweise auf Sicherheitsrisiken von Prof. Röthemeyer und Gert Wosnik wurden ignoriert. Behördenpräsident Kaul trug diese Maßnahme mit, Thomauske war nun sein Mann. So ist es verständlich, dass ein wichtiger Brief von Kaul an Merkel vom 7. Januar 1997, der die Konzeptänderung genau beschrieb, von Thomauske verfasst wurde. Kaul, der seine Unterschrift darunter setzte, erinnert sich heute nicht mehr an die Details des Briefes. Was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man etwas verkürzt Thomauskes Vorhaben auf den Punkt bringen.
Kritiker kalt gestellt
Kaul selbst sind die vielen Einzel- und Sachfragen nicht sonderlich vertraut. Die Änderungen der Vorgehensweise in Gorleben waren ja schon seit 1991 im BfS intensiv diskutiert worden. Unter anderem gibt es im eigenen Haus äußerst kritische Stellungnahmen zum Thema „Teilerkundung“. doch die „Sicherheitsbedenken“ sind Kaul nicht mehr präsent. „Das habe ich damals vielleicht überlesen“, sagt er lapidar.
Statt sich an wichtige Sachfragen zu erinnern, repetiert Kaul Floskeln: Sicherheit sei das höchste Gut gewesen, immer. Es tut nicht weh, das hier und da einfließen zu lassen, aber es ist nichts wert. Denn für die Sicherheit waren Prof. Röthemeyer und Gert Wosnik zuständig – und die hat Kaul (vermutlich in Abstimmung mit dem BMU) degradiert und aufs Abstellgleis gestellt. Beide haben in ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss betont, sie seien in die Entscheidung zur Teilerkundung nicht einbezogen worden. Doch Kaul behauptet nun, das sei nicht wahr. Er habe mit jedem Betroffenen gesprochen. Röthemeyer sagt bis heute, eine Eignungsaussage ohne Erkundung des Südwestens sei nicht machbar. Thomauske sieht das anders. Im Jahr 1997 war man sich noch sicher, dass man für Gorleben bis zum Jahr 2004 eine vorläufige Eignungsaussage haben würde und bis zum Jahr 2005 eine endgültige.
Schluss mit Theoretisieren
Vielleicht ist es diese Aussage, die Kaul fast am Ende der Befragung macht, die seine Vorgehensweise am besten charakterisiert: „Man muss auch mal die Realitäten, die Machbarkeiten sehen und nicht theoretisieren, was man alles hätte machen können…“ Es ging um Machbarkeit, da sind die Sicherheitsbedenken irgendwann störend. Man wollte vorankommen, darum ging es. Das war der Wunsch aus dem BMU, dem Folge zu leisten war. BfS-Präsident Kaul hat einen Thomauske aufs Gleis gesetzt und der ist losgefahren: Volle Fahrt voraus. Thomauske hat dann wohl das allermeiste im Alleingang entschieden. Rösel, der Jurist und Vizepräsident, der über die Vorgänge noch mehr Durchblick hatte, gab ihm volle Rückendeckung. Und Kaul verließ sich darauf, dass „der Laden lief“.
1999 ging Kaul in den Ruhestand, sein Nachfolger Wolfram König (Grünen-nah) entließ Thomauske und gab Röthemeyer die alleinige Fachbereichsleitung zurück.
