Verfälscht, versäumt, verladen: DIE LINKE legt Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben vor
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- 4 Dezember 2012
Es wurde manipuliert, verdreht und gelogen. DIE LINKE kommt nach 76 Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen und der Sichtung von circa 2.000 Akten im Untersuchungsausschuss Gorleben zu einem klaren Ergebnis. Seit 1977 trafen Bundesregierungen aller Couleur mit der Standortentscheidung oder dem Festhalten an Gorleben als möglichem Endlager für radioaktive Abfälle fatale Fehlentscheidungen. Dabei wurden Messergebnisse umgedeutet, Gutachten beschönigt, Karten gefälscht, Berichte manipuliert und Kritiker gechasst. Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat DIE LINKE nun in einer ausführlichen Bilanz zusammengefasst. Papierexemplare können kostenlos bestellt werden über das Bundestags-Büro Dorothée Menzner (MdB): Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 030-227-73168
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Die wichtigsten Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben: ...
Kein wissenschaftliches Auswahlverfahren
Der Salzstock Gorleben wurde 1977 von Niedersachsen im Alleingang ohne ordentliches Auswahlverfahren ausgewählt und dem Bund als alleinige Möglichkeit offeriert.
Keine Alternativensuche
Sämtliche Bundesregierungen verzichteten bis heute auf die vertiefte Untersuchung von Alternativen. Studien zu anderen Endlagerstandorten wurden 1995 durch die damalige Bundesumweltministerin Merkel bewusst falsch in der Öffentlichkeit dargestellt.
Keine Beteiligung der Bevölkerung
Auf eine Beteiligung der Bevölkerung wurde verzichtet. Informationsrunden wie die „Gorleben-Kommission“ waren Alibi-Veranstaltungen und nur wenigen zugänglich. Der Widerstand der Bürger und Bauern im Wendland wurde kriminalisiert. Offizielle Info-Blätter waren einseitig und unsachlich.
Geologisch ungeeignet
Geologische Mängel Gorlebens wurden verschwiegen und als unbedeutend oder handhabbar bewertet. Niemals wurde die Eignung Gorlebens von offizieller Seite in Zweifel gezogen. Ein Vergleich mit anderen Standorten wurde vermieden. Der „Prototyp“ für Gorleben, das havarierende Bergwerk und Atommülllager ASSE, ist heute das größte Umweltproblem der Bundesrepublik.
Dienstbare Wissenschaft
Die wissenschaftlichen Untersuchungen in Gorleben wurden von abhängigen Behörden durchgeführt. Deren Ergebnisse sind zweifelhaft. Internationale Experten wurden nicht beachtet, kritische Wissenschaftler in Misskredit gebracht, unbequeme Beamte versetzt, Abteilungsleiter entmachtet. Gorleben-Befürworter wurden befördert und mit Aufträgen belohnt.
Fakten geschaffen
Mit dem oberirdischen „Zwischenlager“ nahe dem Salzstock Gorleben, wo heute 113 heiße Castoren lagern und auf ihre „Endlagerung“ warten, hat man versucht, Fakten zu schaffen. Die Strahlenbelastung dieses Zwischenlagers überschreitet die Grenzwerte.
LINKE Folgerungen
Der Standort Gorleben ist als Endlager für radioaktive Abfälle ungeeignet. Die Bevölkerung wurde Jahrzehnte lang vor den Kopf gestoßen. Um Vertrauen für ein neues Verfahren zu schaffen, sollte auf Gorleben als Atommüll-Endlager und Forschungslabor gänzlich verzichtet werden. DIE LINKE fordert: Gorleben aufgeben.
Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss Gorleben:
Dorothée Menzner, Obfrau, Kornelia Möller, Mitglied,
Jens Petermann, Stellv. Mitglied, Johanna Voß, Stellv. Mitglied.
DIE LINKE zum aktuellen „Endlagersuchgesetz“
- Die „neue Endlagersuche“ wurde in kleiner Runde ausgehandelt.
- Die Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen zur Asse und zu Gorleben wurden nicht berücksichtigt.
- Die für das Scheitern von Asse und Gorleben verantwortlichen Institutionen sollen auch die neue Suche organisieren. Das lehnt DIE LINKE ab.
- Die Öffentlichkeit soll wieder nur sehr spät und mit verminderten Klagemöglichkeiten beteiligt werden. Das schafft keine Basis für Vertrauen.
- Wer nicht das Vertrauen der breiten Bevölkerung in Atommüllfragen hat, wird in Deutschland keinen Standort finden, an dem ein Atommüllendlager politisch durchsetzbar ist.
Position DIE LINKE zum Umgang mit Atommüll
- Atommüllproduktion stoppen, alle Atomanlagen abschalten.
- Bundesweite Atommülldebatte über die Fehler der Vergangenheit und den besten Weg der Atommüllverwahrung mit Öffentlichkeit und kritischen Wissenschaftlern. Dabei sollten Verwahrkonzepte grundsätzlich diskutiert werden, ohne vorherige Festlegung auf geologische Tiefenlagerung. Erarbeitung eines gesellschaftlichen Konsenses über den Umgang mit Atommüll. Verbindliche Kriterien erarbeiten und Auswahlverfahren festlegen.
- Eine unabhängige Forschung im Bereich Atommüll-Lagerung sollte gewährleistet werden.
