Agrarpolitik muss mehr sein als Wirtschaftspolitik für Agrarunternehmen
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- 11 Mai 2011
Frau Aigners Ausrichtung der Agrarpolitik auf die Förderung der unternehmerischen Landwirtschaft wird den Problemen im Agrarsektor nicht gerecht. Während der fünf Berichtsjahre des nun vorgelegten Agrarberichts ist es nicht einmal gelungen, den Bäuerinnen und Bauern ein Einkommen zu ermöglichen, das annähernd mit dem deutschen Durchschnitt mithalten kann. Für das letzte Berichtsjahr (2009/2010) lag es sogar um 12.000 Euro unter dem Vergleichswert. Naturgemäß schwanken die Erträge und Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe, aber selbst im besten Jahr lagen sie immer noch 5% unter dem deutschen Vergleichseinkommen. Zudem hat sich bis heute nichts getan in Sachen Mindestlohn für die in der Landwirtschaft Beschäftigten und für die vielen Saisonarbeitskräfte. Gerade diese Entwicklung schwächt die ländlichen Räume drastisch und verschlechtert deren Situation und Perspektiven.
Leider wird auch deutlich, dass der Agrarbericht der Bundesregierung immer mehr an Aussagekraft verliert. Der Wachstumsbereich der Bioenergie wird heute schon weitgehend aus der Berichterstattung ausgeklammert, weil viele Betriebe diesen Sektor als eigenes Gewerbe betreiben und zum Beispiel die Stromerzeugung über Biogas gar keine landwirtschaftliche Tätigkeit mehr bedeutet und nicht im Bericht erfasst wird.
Das Thema der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft wird im Bericht nur über die gesetzlich vorgenommene Strukturreform der Sozialversicherungsträger beleuchtet, keine Aussage gibt es zur sozialen Lage der Rentnerinnen und Rentner. Im Blick auf die im Durchschnitt zu niedrigen Einkommen in den Betrieben, baut sich für viele ein Risiko in der Alterssicherung auf, da in vielen Betrieben, insbesondere Familienbetrieben, die Reserven für eine angemessene private Altersvorsorge nicht erwirtschaftet werden können.
Fazit: Die anzugehenden Aufgaben in der Agrarpolitik sind vielfältig, sie dürfen sich nicht mit der Fokussierung auf das Unternehmertum und den Export reduzieren.
Alexander Süßmair (MdB, DIE LINKE) ist Sprecher für den ländlichen Raum.
