Zum Maritimen Bündnis und Zukunft des Schifffahrtsstandorts Deutschland
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- 5 Juli 2012
- von Malte Richey
Die SPD fordert in ihrem Antrag 17/10097den „Schifffahrtsstandort Deutschland sichern“ und verlangt von der Bundesregierung, das „Maritime Bündnis“ fortzuentwickeln. Was hat es damit auf sich? Dieses Bündnis wurde 2003 unter rot/grüner Regierung, den Reedern und Gewerkschaften gegründet, moderiert von Gerhard Schröder. Es war ein Bündnis für „Beschäftigung, Ausbildung und Wettbewerbs-fähigkeit“ und sollte den Reedern finanzielle Zuschüsse zu den Ausbildungs- Lohnnebenkosten zusichern, damit diese im Gegenzug wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren lassen. Denn nur dann gilt an Bord auch deutsches Recht, Tariflöhnen und Arbeitsbedingungen, doch dies ist eher die Ausnahme. Weiterlesen: Zum Maritimen Bündnis und Zukunft des Schifffahrtsstandorts Deutschland
Seit Beginn der Legislaturperiode versucht die Bundesregierung die Wasser- und Schifffahrts-verwaltung (WSV) radikal umzubauen. Diese ist für die hoheitliche Verwaltung des Binnen-wasserstraßennetzes von über 7.300 km sowie die Sicherheit und Regelung des Schiffs-verkehrs auf 23.000 km² Seewasserstraßenflächen zuständig. Dazu gehören auch rund 450 Schleusenkammern und 290 Wehre. Es ist eines der am stärksten befahrenen Wasserstraßen-netze der Welt. Auf dem Seewege werden jährlich über 350 Mio. Tonnen, auf den Binnen-wasserstraßen über 250 Mio. Tonnen Güter transportiert. Die WSV ist neben dem Ausbau und dem Unterhalt der Infrastruktur auch für die Erreichung ökologischer Ziele zuständig, dazu gehören ein guter ökologischer Gewässerzustand und die Durchgängigkeit von Stauanlagen. Dies sind Aufgaben der Daseinsvorsorge, die im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen und in öffentliche Hand gehören.
"Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation" mit diesem Titel hat die Fraktion DIE LINKE. jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht 
