Diesel-Fahrverbote – Totalversagen der Bundesregierung
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- 27 Februar 2018
„Heute ist ein guter Tag für saubere Luft in Deutschland. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Justiz der Gesundheit der Menschen Vorrang einräumt und die Bundesregierung für ihre Untätigkeit abstraft. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur eine echte Blamage für die Bundesregierung, sondern die Quittung für ein Totalversagen. Damit wird zementiert, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.
Über zehn Jahre hatte die Regierung Zeit, einen Plan zur Minderung der Luftschadstoffe vorzulegen. Stattdessen wurde das Problem verschleppt und zuletzt wegen einer drohenden Klage der EU-Kommission eine nicht durchdachte Last-Minute-Lösung präsentiert. Auf diesen Ernstfall haben sich Union und SPD nicht vorbereitet“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten ebnet.
Remmers weiter: „Die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und die Untätigkeit der Bundesregierung müssen jetzt die Kommunen und die Millionen Dieselhalter ausbaden. Die Dieselfahrzeuge wurden von den Menschen in dem guten Glauben gekauft, dass sie sauber sind. Nun werden diese Fahrzeughalter für die Verfehlungen der Autobosse und der Ignoranz seitens Union und SPD bestraft. Die Klage trifft selbstverständlich die Falschen. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die bewusst manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind. Daher muss die GroKo die unheilvolle Allianz mit der Autoindustrie endlich beenden und die Konzerne zu kostenlosen Hardware-Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen verpflichten. Zudem muss schnellstmöglich eine bundesweit einheitliche Regelung in Form einer Blauen Plakette eingeführt werden. Anderenfalls droht ein Schilderwald für kleinräumige Fahrverbote, der das Problem der hohen Abgasbelastungen nur auf andere Straßen verlagern wird.“
