Merkels Kabinett betrieb Wähler- und Verbrauchertäuschung im Auftrag der Autoindustrie
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- 28 Oktober 2013
- von Sabine Leidig
„Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als – gut bezahlter – Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Dokumenten der deutschen Umwelthilfe (DUH). Danach wird deutlich, dass die Autoindustrie selbst die Berechnungsformel für die Energiekennzeichnung festgelegt hat, die deutsche Limousinen vor ausländischer Konkurrenz bevorteilt. Leidig weiter:
„Die Regierung musste also nicht mal selber rechnen, hat dafür aber sogleich die großen Spenden der Autoindustrie eingestrichen. Ein Energieeffizienzlabel, das einem Kleinwagen eine schlechtere Note erteilt als einem Geländewagen, ist bewusste Verbrauchertäuschung. Dabei spricht die Bundesregierung – allen voran die Kanzlerin – von Klimazielen, schützt aber wo es nur geht die deutschen Hersteller von spritfressenden ‚Premium‘-Fahrzeugen. Die Regierung asphaltiert damit der Autoindustrie ihren Weg in die Sackgasse und gefährdet langfristig viele Arbeitsplätze.
Das einklagbare Ausmaß an Transparenz wird aber erst nach der Wahl notgedrungen hergestellt: Schon lange versprochene Rekordspenden von der Autoindustrie und die Herausgabe wichtiger Dokumente erst nach Klagen bis zum EuGH.
Notwendig sind klare politische Rahmensetzungen, die die Produktion energiesparsamer Autos und den Weg in eine ökologische Mobilität fördern.“
Siehe auch:
- DUH-Pressemitteilung und die von ihr erstrittenen Akten (ganz unten auf der Seite)
- Zeit-online: "Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit"
- tagesschau.de: "Wenn die Autolobby mithilft"
- Audiobeitrag auf tagesschau.de: "Umwelthilfe: Autolobby schreibt Rechtsverordnung selbst"
- Auswertung der Großspenden aus der Automobilindustrie
- "BMW kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert"
- "Merkels Blick durch die Windschutzscheibe"
- "Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie"
- Spiegel-online: "Wer gibt wem?" Interaktive Grafik zu den Großspenden an die Parteien
