Abgas-Skandal: radikale Aufklärung und ein Neuanfang!
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- 19 Oktober 2015
- von Dominik Fette
Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht: "Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen" (Drs. 18/6325). Kernforderungen darin sind eine unabhängige Experten-Kommission zur Aufklärung des Skandals bei VW, zu den Gesundheits- und Umweltschäden und Untersuchung von Abgasemissionen und Kraftstoffverbrauch aller in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw sowie dann auch aller andere Pkw bzw. leichten und schweren Nutzfahrzeuge. Die Einhaltung der Abgasgrenzwerte der betroffenen Fahrzeuge sollte durch einen amtlich verfügten Rückruf zur Um- bzw. Nachrüstung ggf. auch für andere Hersteller schnellstmöglich gewährleistet werden. Die Schäden - auch die beim Fiskus durch ggf. zu geringe Kfz-Steuer - sollten nach dem Verursacherprinzip vom Hersteller getragen werden.
Dabei muss alles getan werden, um die Beschäftigten zu schützen - durch die Haftung der Verantwortlichen und der Anteilseigner und durch die Ermöglichung von Kurzarbeit für Zeitarbeitskräfte. Auf europäischer Ebene muss auf die Einführung realistischer Verbrauchs- und Emissions-Testverfahren (WLTP) sowie auf eine RDE-Feldüberprüfungen hingewirkt werden. Die künftig Überwachung aller Abgasmessungen für die Typenzulassung, der Feldüberwachung im realen Fahrbetrieb sowie bei der Abgasuntersuchung (zukünftig als echte Endrohrprüfungen statt durch Auslesen der Fehlerprotokolle) sollte dem UBA übertragen werden. Zudem muss der Gesundheits- und Verbraucherschutz gestärkt werden durch die Vorlage einer Luftreinhaltungs-Strategie sowie von Gesetzentwürfen zum Unternehmensstrafrecht und zur Stärkung der Verbraucherverbandsklagerechte (bis Ende 2015). Auch der Whistleblowerschutz spielt eine große Rolle, damit solches verantwortungslose Handeln zukünftig nicht mehr so lange verschwiegen wird und für Umwelt, Gesundheit, Verbraucher_innen und öffentliche Haushalte Schäden in Milliardenhöhe entstehen.
Weitere Informationen
Antrag der Linksfraktion: "Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen" (Drs. 18/6325)
Die Debatte im Bundestag zu Anträgen von Fraktion der LINKEN und der Grünen am 15.10. 2015 mit Reden von
Caren Lay: "VW-Skandal restlos aufklären und Verbraucher schützen" (> Text; > Video)
Jutta Krellmann: "VW-Beschäftigte sollen nicht für Skandal bezahlen müssen" (> Text; > Video)
Kurzintervention von Sabine Leidig (> Video)
Interview der Woche vom 6.10. mit Sabine Leidig: "Abgas-Skandal zeigt Grundproblem neoliberal geprägter Volkswirtschaften"
Aktuelle Stunde am 25.9. 2015
Gesamte aktuelle Stunde als Video, als Protokoll (pdf)
(für die Linksfraktion sprachen Sabine Leidig und Herbert Behrens)
Humoristisches zum Abgas-Skandal
Kabarett-Sendung „Mensch, Sieber!“
Das Lied "Oh je, Vau Weh" von Dieter Hallervorden
"Kuscheln, verzögern, betrügen: Zum Abgas-Skandal von VW – und vermutlich der gesamten Autoindustrie" - Beitrag vom 28.9. 2015.
