BMW kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert

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15 Oktober 2013
von Dominik Fette
Kanzleramt mit BMW-LogoAktuell: Super Beitrag der heute-Show zum Thema Lobbyismus.
Der (BMW-nahe) Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie setzt mit seiner Spende von 565.000 € an die CSU noch einen drauf!

Sicher sind keine direkten Zusammenhänge zu beweisen und wahrscheinlich war es auch gerade noch so legal. Aber dreister kann man sich die Annahme einer Großspende und das Agieren zugunsten der Spender nicht vorstellen: 690.000 Euro spendete die Familie Quandt am 9.10. an die CDU. Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten sind mit 46,7% Hauptanteilseigner von BMW, der Rest ist Streubesitz. Seit Mai 2013 und noch mal intensiv in der letzten Woche setzte sich das Kanzleramt dafür ein, dass schärfere CO2-Grenzwert der EU für Autos weiter auf Eis gelegt werden.
Die Familie Quandt informierte schon früh die CDU über Größenordnung und Termin dieser Großspende – das bestätigte ein Quandt-Sprecher gegenüber dem Spiegel.

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Merkels Blick durch die Windschutzscheibe

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10 Oktober 2013
von Dominik Fette

Treffen-mit-MerkelMerkel hatte mehr offizielle Treffen mit der Autoindustrie als mit allen Gewerkschaften zusammen und dreimal soviele wie mit den Umweltverbänden: Ihre Perspektive auf Deutschland richtet sich einseitig auf die Unternehmen - Mensch und Umwelt kommen dabei zu kurz

In dieser Legislaturperiode traf sich die Kanzlerin 33 mal mit Vertretern der Autoindustrie, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (mehr dazu hier). Wir fragten nach, wie es bei den Vertretern von Gewerkschaften, Betriebsräten, Umwelt- und Verkehrsverbänden und anderen Organisationen aussah: Immerhin gab es ein Treffen mit Betriebsräten der Autoindustrie und 30 Treffen mit Gewerkschaften und dem Beamtenbund. Damit haben die Vertreter von über 7,4 Mio. Mitgliedern, den Beschäftigten aus allen großen Branchen dieses Landes, im Kanzleramt weniger zu melden als Daimler, BMW & Co. Die Umweltverbände wurden immerhin elf Mal geladen – obwohl auch ihre Anliegen größere Bedeutung für die Zukunft haben und von mehr Menschen geteilt werden.

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Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie

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6 September 2013
von Dominik Fette
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"Die Autoindustrie hatte in dieser Legislatur einen dauerhaften und direkten Draht zur Regierungsspitze. Allein 33 Mal trafen sich Spitzenleute mit der Kanzlerin, acht Mal mit Kanzleramtsminister Pofalla und sieben Mal mit Staatsminister von Klaeden – zusammen ist das öfter als ein Mal im Monat. Bei den anderen Ministerien und von Seiten der Luftfahrt- und Bauindustrie ist es nicht anders. Dieser Kuschelkurs ist die Gegenleistung für großzügige Parteispenden von Daimler, BMW & Co. Die Autoindustrie profitiert dann von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe und einer Politik, die dem Auto- und Luftverkehr auf allen Ebenen Vorrang einräumt - ohne dabei die Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Blick zu haben.“
So kommentiert Sabine Leidig die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ihrer Fraktion "Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung" (Drs. 17/14698). Aktuell vom 31.10. Antwort auf eine schriftliche Nachfrage: Weitere Treffen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie bis zum Ende der Legislatur.
Siehe auch die Berichte von tagesschau, von N24 und ND sowie von Lobbycontrol.

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Lobbyismus regiert im Kanzleramt

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27 Juni 2013
von Dominik Fette

[Auspuff]Die Bundesregierung hat den EU-Abgaskompromiss platzen lassen, über strengere CO2-Grenzwerte wird erst im Herbst wieder verhandelt (ausführlich bei Spiegel-Online). Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert in einer Pressemitteilung: 

„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird.

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