Studie: Satte Rabatte für die Industrie
- Details
- 27 Februar 2012
- von Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ob Ökosteuer, Netzentgelte, EEG-Umlage oder Emissionshandel – überall sieht der Gesetzgeber Befreiungen oder Ermäßigungen für die energieintensive Industrie vor. Zusammengenommen werden diese Entlastungen im Jahr 2012 zehn Milliarden Euro betragen. Stattdessen werden die Kosten für die "Energiewende" einseitig den privaten Haushalten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen aufgebürdet. Gleichzeitig verlieren die Öffentlichen Haushalte Milliarden Euro an Einnahmen. Der Grund für die Industrie-Rabatte – die Wahrung internationaler Wettbewerbsfähigkeit – wurde bei keiner der Ausnahmeregelungen im Detail untersucht, aber gern als ungeprüftes Argument vorgeschoben. In der Debatte um die tatsächlichen oder vermeintlichen Kosten der "Energiewende" stehen immer wieder die erneuerbaren Energien im Visier. Deren Förderung müsse strikt begrenzt werden, damit die Kosten für die Stromkunden nicht Überhand nehmen, lautet ein derzeit beliebtes Argument. Seltener im Fokus der Kritik: die energieintensive Industrie. Diese wird durch vielfältige Ausnahmeregelungen von Ökosteuer, Emissionshandel, Netzentgelten und EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Die immer gleiche Begründung: Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Auch diese Ausnahmen müssen aber von jemandem bezahlt werden – und das sind immer öfter die "kleinen" Stromkunden.
Die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung von arepo consult erstellte Studie zur Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben bilanziert erstmals für die Jahre 2010 bis 2012 den Gesamtumfang aller Entlastungstatbestände. Gleichzeitig werden die verteilungspolitischen Effekte betrachtet. Ergebnis: Die Befreiungen der energieintensiven Industrie von den "Energiewende"-Kosten gehen zu einem guten Drittel zulasten anderer Stromverbraucher. Zu zwei Dritteln führen die Entlastungen zu erheblichen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte. Gelder, die für Klimaschutz oder das Rentensystem zur Verfügung stehen könnten, subventionieren Export und Produktion in der energieintensiven Industrie, die gerade in Deutschland mit dem Ausstoß von besonders viel klimaschädlichem CO2 verbunden ist. Anreize zum sparsamen Umgang mit Ressourcen oder die Umstellung auf nicht-klimaschädliche Produkte werden so wegsubventioniert.
Weiterlesen in...
- Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben. Studie von arepo consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
- Energiewende: Satte Rabatte für die Industrie. Zusammenfassung der Studie "Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben".
- Keine Privilegien für Energiefresser. Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, zur arepo/rls-Studie am 27. Februar 2012.
- Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden. Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Drucksache 17/8608. 8 Februar 2012.
- Pressemitteilung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 27. Februar 2012 anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben".
- Energiefresser werden bevorzugt. taz-Artikel vom 26. Februar 2012 zur arepo/rls-Studie.
