Am Sonntag gilt's: "JA!" beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
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- 31 Oktober 2013
- von Bernd Brouns
Die HamburgerInnen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“ Der Volksentscheid hat auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung festgelegt: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ DIE LINKE Hamburg hat die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz, die den Volksentscheid durchsetzte, von Anfang an tatkräftig unterstützt.
Die HamburgerInnen haben sich mehrheitlich durch die gewaltige Propagandaschlacht von Vattenfall, SPD-CDU-FDP, Handelskammer, Unternehmerverbänden und Springerpresse nicht beirren lassen. Trotz massiver Unterstützung durch die meisten Medien, offener Lügen („nur Rohre und Kabel“, „2 Mrd. aus dem Haushalt“ usw.) der Freunde von Vattenfall und E.on hat sich die Erkenntnis durchgesetzt:
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