Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Beginn des Kohleausstiegs?
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- 7 Dezember 2014
- von Uwe Witt
"Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Hendricks!" Das war die Reaktion von Eva Bulling-Schröter auf das am 3. Dezember im Bundeskabinett verabschiedete "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020". Es wurde gemeinsam beschlossen mit dem „Nationalen Aktionsprogramm Energieeffizienz“ (NAPE) sowie dem alle drei Jahre erscheinenden „Fortschrittsbericht Energiewende“. Das Paket (Dokumente siehe unten) soll in den kommenden Monaten gesetzlich bzw. auf dem Verordnungsweg unterlegt werden.
Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm würde Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlen. Kritiker halten die Lücke für noch viel größer. Denn etliche der Maßnahmen, die bereits vorher beschlossen wurden, sind kaum unterlegt, gehen von falschen Annahmen aus oder sind so genannte weiche Maßnahmen, deren Wirkung unklar ist.
Dennoch findet sich an einigen Stellen beachtliches im Programm. So soll der Energiesektor bis 2020 rund 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich zu den bisherigen, bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen einsparen. Aus dem Text ergibt sich, dass für letztere 71 Tonnen CO2 bis 2020 prognostiziert werden. In der Summe würden das also 93 Millionen Tonnen CO2 sein. Stimmt die Rechnung, und wird es auch gesetzlich festgeschrieben, dann würde dies tatsächlich ein mutiger Schritt in den Kohleausstieg sein. Der schon jetzt überflüssige Neuaufschluss von Tagebauen, wie Welzow II oder Nochten II, stände dann unter zusätzlichem Rechtfertigungsdruck. Nicht umsonst hat Greenpeace das Aktionsprogramm an dieser Stelle freudig begrüßt, wenngleich der Weg dahin bislang noch unklar ist.
Ob die Zielstellung für den Energiesektor tatsächlich so zu verstehen ist, wie es vorläufig interpretiert wird, prüft die Linksfraktion gerade in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Ohnehin hat die LINKE auch genug Kritik an dem Maßnahmebündel. Eva Bulling-Schröter hat sie in ihrer Parlamentsrede zu Thema zusammengefasst.
Rede Eva Bulling-Schröter zur Aktuellen Stunde zum Thema
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)
Erster Fortschrittsbericht Energiewende
