Der Energie-Charta-Vertrag: Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste
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- 4 April 2013
- von Detlef Bimboes
Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht alle Register gegen den Atomausstieg und setzt dafür den einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannten Energie-Charta-Vertrag als Waffe ein, mit dem sich auch im Bundestag nur wenige Abgeordnete wie Ralph Lenkert (MdB DIE LINKE) näher beschäftigen. Die Berliner Zeitung meldete am 23. März 2013, dass die Klage des Konzerns vor dem Schiedsgericht ICSID, das für Streitigkeiten im Rahmen des Vertrages zuständig ist, Deutschland teuer zu stehen kommen könnte. Soweit erfolgreich, könnte das 3,7 Milliarden Euro kosten und demokratische Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen. Dem Energie-Charta-Vertrag kommt in der EU neben einer Vielzahl an bilateralen Investitionsabkommen besonderes Gewicht zu. Im Mittelpunkt steht der ungehinderte Zugang zu den Energieressourcen rohstoffreicher Länder. Deshalb sieht der Vertrag vor, dass sowohl Energievorräte als auch Transitwege (Pipelines im Falle von Erdöl und Erdgas) privatisiert werden und die freie Transferierbarkeit der in einem Land erwirtschafteten Gewinne gewährleistet wird. Damit wird die nationale Souveränität eines jeden Unterzeichnerstaats über seine Energierohstoffe und die Gestaltung der eigenen Versorgung und der Schutz eigener Wirtschafts- und Konzerninteressen untergraben.
An dem Energie-Charta-Prozess nehmen zwar inzwischen 51 Staaten teil, aber längst nicht alle haben den Vertrag vor dem Hintergrund dieser Gefahren unterzeichnet oder ratifiziert. So nehmen so rohstoffreiche Schwergewichte wie die USA, Kanada, Venezuela oder die Golfstaaten bislang nur als Beobachter teil. Fünf Staaten, darunter die rohstoffreichen Länder Australien und Russland haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Besonders aufschlussreich ist der Beobachterstatus der USA, die weitreichend heimische Ressourcen vor dem Zugriff ausländischer Staaten und Konzerne schützen, selbst aber global mit allen Mitteln auftreten, um sich in den Besitz strategisch wichtiger Ressourcen zu bringen. Dies wird von der EU-Kommission schweigend übergangen. Im Gegensatz dazu wird von ihr die Weigerung Russlands, dem Vertrag beizutreten, seit vielen Jahren zu Konflikten genutzt. Für sie bildet der Energie-Charta-Vertrag den Schlüssel, die russische Öl- und Gasindustrie im Interesse insbes. westeuropäischer Energiekonzerne zu liberalisieren und zu privatisieren.
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