DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung
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- 28 Februar 2011
- von Bernd Brouns
Fünf von SPD, LINKE und Grünen regierte Bundesländer haben heute eine gemeinsame Klageschrift gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesländer argumentieren, dass die Atomgesetznovelle zur Verlängerung der Laufzeiten nichtig sei, da die Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Die Bundesregierung hatte mit Tricksereien die Abstimmung der Länderkammer verhindert, da ihr im Bundesrat die Mehrheit abhanden gekommen war. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge.
"Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ohne vorherige Sicherheitsprüfung um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, ist verantwortungslos und stellt ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung dar.", so Katrin Lompscher, LINKE-Berliner Umweltsenatorin. "Es geht nicht nur darum, dass veraltete Meiler länger am Netz bleiben sondern auch um zusätzlichen Atommüll, für dessen Lagerung es bis heute keine gesicherten Konzepte gibt. Die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden der Länder werden für diese, mit der 11. Atomgesetz-Novelle verfügte Laufzeitverlängerung die Hauptlast tragen müssen. Deshalb ist die Beteiligung des Bundesrates bei dieser Änderung des Atomrechts zwingend."
Darüber hinaus wollen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen im Rahmen einer Normenkontrollklage Karlsruhe anrufen. DIE LINKE. im Bundestag unterstützt diese Klagen - der Sache wegen und trotz der Ausgrenzungsstrategie von SPD und Grünen bei der Klagevorbereitung.
"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige gesellschaftliche Auseinandersetzung.", erklärt Gregor Gysi zu den eingereichten bzw. angekündigten Klagen.
Fünf Länder klagen gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke: Bundesrat hätte zustimmen müssen, Gemeinsame Pressemitteilung der fünf Klage erhebenden Länder (28.02.2011)
DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom.Lobbyisten der Bundesregierung, Pressemitteilung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (28.02.2011)
DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung, Pressemitteilung von Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag (28.02.2011)
