10-Punkte-Plan für Energienetze in öffentlicher Hand
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- 13 Dezember 2010
DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen 10-Punkte-Plan zur Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand vorgelegt. Hintergrund ist die anstehende Entscheidung der Bürgerschaft über den Beitritt zur Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz!" am 16. Dezember 2010. Durch eine Vorabstimmung im Umweltausschuss scheint eine Zustimmung durch die Blockadehaltung der SPD derzeit fraglich. Die GAL brachte einen Antrag ein, der nach Auffassung der LINKEN zu stark von den Inhalten der Volksinitiative abweicht. Im Gegensatz dazu sieht DIE LINKE zur unverzüglichen Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand keine Alternative.
Pressemitteilung: Energienetze: Nur LINKE stimmt für Volksinitiative (10. Dezember 2010)
