Stadtwerke der Zukunft: sozial, ökologisch, demokratisch!

Details
16 September 2010

Staatskonzerne wie Vattenfall, die agieren wie private Energiekonzerne, sind keine Lösung. Auch Stadtwerke sind kein Modell, wenn sie in die fossile und atomare Stromerzeugung eingebunden sind. Eine gesetzliche Verpflichtung öffentlicher Unternehmen zu 100% Erneuerbarer Energieversorgung gibt es bisher nicht. Weitere Probleme sind Verfilzung, Klientelwirtschaft und Intransparenz. Die parlamentarische Kontrolle ist geschwächt, findet gar nicht statt oder wird bewusst unterlaufen. Eine Einwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung gibt es kaum. Deshalb sind neue Formen öffentlichen Eigentums und der demokratischen Partizipation zwingend notwendig, damit Stadtwerke transparent und im Sinne sozialer und ökologischer Ziele handeln. Möglich sind Abstimmungen über grundlegende Entscheidungen, die z.B. parallel zu Parlamentswahlen oder in EinwohnerInnenversammlungen stattfinden könnten. In Deutschland nimmt außerdem die
Energiearmut zu, wird jedoch politisch ignoriert. Der Energiekonzern E.ON kündigte mehreren tausend Gaskunden, die von ihrem gesetzlichen Recht auf Preisminderung Gebrauch machen. Insgesamt wurden 840.000 Haushalte im Jahre 2007 vom Strom abgeklemmt.

Energieversorgung ist und bleibt ein Grundrecht! Stadtwerke in öffentlicher Hand müssen die Energiewende konsequent vorantreiben. Dabei sollte die Energieversorgung mit anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie etwa Verkehr und Wohnungswirtschaft, im Interesse der Bürgerschaft gekoppelt werden. Stadtwerke müssen Sozialtarife oder eine kostenlose Grundversorgung anbieten, mit linear steigenden Energiepreisen über dieses Grundkontingent hinaus. Abklemmungen von Strom, Wasser, Gas und Wärme müssen verboten werden. Die vollständige Umstellung kommunaler Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien wird gesetzlich mit einem festen Zeitplan vorgeschrieben. Stadtwerke ermöglichen direktdemokratische Einflussnahme der EinwohnerInnen im Versorgungsgebiet durch Leitentscheidungen zu zentralen Fragen, wie z.B. die Verwendung der Erlöse. In kommunaler Hoheit lassen sich am besten Projekte der Energieeffizienz und der umfassenden Nutzung Erneuerbarer Energien verwirklichen. Träger dieser Entwicklung sind in erster Linie Stadtwerke in öffentlichem Eigentum, aber auch Energiegenossenschaften und Energieinitiativen, die sich das Ziel setzen, ihre jeweilige Region vollständig regenerativ zu gestalten.

Auszug aus der Resolution der Energiekonferenz der Fraktionen DIE LINKE in den Bürgerschaften Bremen und Hamburg, in den Landtagen Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Bundestag

vom 4.September 2010