Tag des Waldes – Bundesregierung auf dem Holzweg

Am Montag war der „Tag des Waldes“. Jahrestage sollen Vergessenes wieder in Erinnerung rufen. Wir haben kurz inne gehalten, die aktuelle Situation analysiert und weitere Schritte zur Verbesserung geplant. Wir schon – die Bundesregierung anscheinend nicht.

Für den „Tag des Waldes“ war schon vor langer Zeit die Präsentation der „Waldstrategie 2020“ angekündigt. Sie sollte der deutsche Beitrag zum „Internationalen Jahr der Wälder“ sein, das die UN für das Jahr 2011 ausgerufen haben. Doch was ist passiert? Nichts.

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LINKE verteidigt Gentechnik-Nulltoleranz

Gentechnik im Getreide? Foto: M. Grossmann, www.pixelio.deSaatgut ist die Grundlage des Lebens. Nicht nur für Weizen, Apfelbäume oder anderen Pflanzen, die aus den kleinen Keimen sprießen, sondern auch für uns Menschen. Denn schließlich landet das auf unserem Teller, was vorher gesät wurde. Entweder als Reis oder Blumenkohl oder indirekt über die Futterpflanzen auch das Schnitzel. Saatgut ist also existenziell. Darum muss ich als Agrarpolitikerin ein besonderes Augenmerk auf das Saatgut haben. Es darf nicht von Konzerninteressen beherrscht werden. Die LINKE verteidigt seine freie Verfügbarkeit.

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Ackerland in Bauernhand!

Linke-Fraktionsvorsitzende fordern nach Tagung in Mecklenburg-Vorpommern Verkaufsstopp für BVVG-Flächen

Eine Erklärung zur Lage auf dem Markt für landwirtschaftliche Nutzflächen haben die Vorsitzenden der Linke-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag am Freitag in Schwerin verabschiedet. Zuvor hatten Politiker der Partei im Rahmen einer Tagung über die wahrscheinlichen Folgen des im Februar vom Bundesrat abgesegneten zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes diskutiert.

In der Erklärung unter dem Titel »Ackerland in Bauernhand!« heißt es, mit dem Gesetz hätten die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP »einen bisher beispiellosen Schlag gegen die Landwirte in Ostdeutschland geführt und eine weitere Besserstellung für Alteigentümer durchgesetzt«. Nach dem neuen Gesetz können im Zuge der Bodenreform ab 1945 Enteignete und deren Erben bis zum vierten Grad auf der Grundlage des Verkehrswertes des Jahres 2004 vergünstigt Ackerland erwerben, auch, wenn sie es nicht selbst bewirtschaften. Sie müssen für einen Hektar damit nur rund ein Drittel dessen bezahlen, was Landwirte, die aktuell auf dem freien Markt Flächen kaufen wollen, häufig hinblätten müssen (siehe jW vom 12.2.).

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LINKE stellt kritische Fragen zum Bienenmonitoring

Nach Rindern und Schweinen sind Bienen die wirtschaftlich drittwichtigste Nutztierart Deutschlands. Ihre Bestäubungsleistung für die einheimische Landwirtschaft, den Gartenbau, den Obstbau und die Natur wird auf bis zu 22 Mrd. Euro geschätzt. Gleichzeitig gibt es besorgniserregende Bienenvolkverluste, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt haben und auf eine Vielzahl von negativen Einflussfaktoren zurückzuführen sind.

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