Schwarz-gelbes Weihnachtsgeschenk an Alteigentümer
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- 15 Januar 2011
Rede, TOP 38, Flächenerwerbsänderungsgesetz (Koal.+ EA LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Für viele Menschen in Ost und West ist das heutige Thema sehr emotional Sie merken das sicherlich; denn Bodeneigentum hat eine besondere Bedeutung: Boden ist Grundlage für ein existenzielles Gut der Menschheit, nämlich die Nahrungsmittel, und Boden ist nicht vermehrbar.
Im Gegenteil: Wir verlieren noch heute jeden Tag 100 Hektar Ackerboden, beispielsweise durch den Straßenbau.
Boden wird also dringend gebraucht. Er ist knapp, und er kann nur einmal verteilt werden. Deshalb war und ist die Bewirtschaftung der eigenen Scholle eine der sensibelsten Fragen der Menschheit.
(Otto Fricke (FDP): Der eigenen!)
Wir tragen als Gesetzgeber an dieser Stelle große Verantwortung.
Gemessen an diesem strategischen Anspruch an die Bodenpolitik ist die vorliegende Gesetzesnovelle ein Armutszeugnis dieser Regierung;
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
denn sie begünstigt nicht landwirtschaftlich tätige Alteigentümer gegenüber aktiven Landwirtschaftsbetrieben in Ostdeutschland beim Bodenerwerb, und das ohne Not.
Der Bundestag hatte 1994, auch wenn es schwierig war, eine Regelung gefunden: Alteigentümer können als Ausgleichsleistung begrenzt verbilligt ostdeutschen Acker erwerben.
Das können sie noch heute, wenn auch zeitlich verzögert.
Die PDS hatte diese Regelung damals als Einstieg aus dem Ausstieg aus der Bodenreform abgelehnt. Offensichtlich hatte sie damals recht. Heute ist es eine schwarz-gelb-grüne Koalition, die das weiter verfolgt und die Bodenreform infrage stellt.
Ich sage für die Linke an dieser Stelle ganz klar: Wer die Bodenreform infrage stellt, der legt die Axt an eine der wesentlichen Grundlagen des Einigungsvertrages. Das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Beispiel können die Alteigentümer nicht zur Hälfte, wie ursprünglich, sondern in voller Höhe der Ausgleichsleistungen Boden erwerben. Ab heute können sogar Erben bis zum vierten Verwandtschaftsgrad Boden erwerben.
(Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Die volle Höhe haben Sie aber beschlossen! Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist nicht die Verwandtschaft, das ist Erbschaftsrecht! Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Vermischung unterschiedlicher Sachverhalte! Otto Fricke (FDP): Sie waren noch nie Eigentümer!)
Fragen Sie sich einmal, wie das auf die 70 000 ostdeutschen Bodenreformerben wirkt, die nach bundesdeutschem Recht entschädigungslos enteignet wurden, nur weil sie nicht landwirtschaftlich tätig waren. Das sind die Alteigentümer heute auch nicht; aber sie werden begünstigt. Das ist eine grobe Ungleichbehandlung.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit die Alteigentümer trotz stark gestiegener Bodenpreise mehr Fläche kaufen können, soll der Bodenpreis vom 1. Januar 2004 gelten. Für den kommenden Bundeshaushalt bedeutet das das ist schon gesagt worden mindestens 370 Millionen Euro weniger Einnahmen.
Dabei ist das Problem hausgemacht: Die drastischen Preissteigerungen für ostdeutsche Äcker kommen zustande, weil die Koalition nichts gegen spekulative Bodenkäufe tut, obwohl im Koalitionsvertrag die Überprüfung der gegenwärtigen Verkaufspraxis der BVVG vereinbart ist.
Ein Motor der extremen Bodenpreissteigerung ist das politisch verordnete Preisfindungssystem der BVVG. Sie verkauft im Auftrag des Bundes ehemals volkseigene Äcker in Ostdeutschland zum Höchstgebot nach europaweiter Ausschreibung. Das heißt, aktive Landwirtschaftsbetriebe konkurrieren beim Flächenkauf mit landwirtschaftsfremdem Kapital, das nur nach sicheren Renditen sucht.
Ich gebe Ihnen einmal zwei aktuelle Beispiele für das, was dabei herauskommt: In meiner Heimat, der Prignitz, gingen gerade knapp 23 Hektar mit recht mageren 35 Bodenpunkten für fast 15 000 Euro pro Hektar über den Tisch der BVVG. In der Uckermark kosteten knapp 47 Hektar mit 45 Bodenpunkten 21 000 Euro pro Hektar. Das sind Boden- und Pachtpreise, die durch landwirtschaftliche Arbeit nicht mehr erwirtschaftet werden können.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Was hat das mit den Alteigentümern zu tun? Haben die das gekauft?)
Es gibt nur einen gerechten Weg aus dieser schwierigen Situation: die Verhinderung spekulativer Bodenkäufe, und zwar in Ost und in West.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stattdessen verschenkt Schwarz-Gelb heute an Alteigentümer und ihre Nachkommen Weihnachtsgutscheine für „Ostäcker zum Schnäppchenpreis“, wie selbst die Financial Times Deutschland schreibt.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ihr seid eben Altsozialisten!)
Das lehnt die Linke ab. Sie fordert ganz klar: kein Bauernland in Spekulantenhände!
(Beifall bei der LINKEN
Wie das geht, steht in unserem Entschließungsantrag. Beenden Sie endlich Ihre Klientelpolitik zum Nachteil der aktiven Landwirtschaft in Ostdeutschland!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Otto Fricke (FDP): Kein Wort über das Unrecht!)
Die komplette Plenardebatte können Sie hier downloaden.
