Analyse zum Emissionshandel: Klimaschutz oder Gelddruckmaschine?

JnschwaldeDer Link am Ende dieser Nachricht führt zu einem Text von Uwe Witt, welcher die ökologische Integrität des Emissionshandelssystems unter die Lupe nimmt. Der Artikel ist eine erweiterte und aktualisierte Version eines Beitrags für die aktuelle Ausgabe von Energie & Umwelt, des Magazin der Schweizer Energiestiftung (SES). Diese engagiert sich für eine intelligente, umwelt- und menschengerechte Energiepolitik.

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Ramschware: CO2-Preis fällt unter 10 Euro

Der Preis für CO2-Zertifikate im Europäischen Emissionshandelssystem (EHS) fällt ins bodenlose. Seit Monaten sinkt er, am 1. November hat er die Grenze von 10 Euro je Tonne unterschritten. Wurde früher mit über 30 Euro je EUA (European Allowances) gerechnet, stellte sich spätestens im Frühjahr 2010 heraus, dass die Gesamtmenge der Zertifikate in der Periode 2008 bis 2012 erneut zu großzügig bemessen wurde. Jedenfalls dafür, Investitionsanreize in Energiespartechnologien anzuregen. Denn die Emissionsrechte werden zusehends Ramschware. Hauptgrund ist der krisenbedingte Wirtschaftseinbruch ab 2009.

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Schweigen zur stillen Reserve

AblasshandelDas Webportal klimaretter.info hat die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte" der Bundestagsfraktion DIE LINKE ausgewertet, welche in Verantwortung der umweltpolitischen Sprecherin Eva Bulling-Schröter erarbeitet wurde. Fazit: "Die Bundesregierung aber hat offenbar wenig Interesse, aktiv zum Funktionieren des Emissionshandels beizutragen. In der Debatte um die Stilllegung von Emissionszertifikaten für die kommende Handelsperiode verweigert sie jegliche Diskussion und Stellungnahme".

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Endlich EU-Verbot von Schwindelzertifikaten im Klimaschutz

Das Climate Change Comittee der EU hat heute entschieden, wenigstens die betrugsanfällligsten Zertifikate auf dem Markt für Treibhausgasemissionsberechtigungen ab 2013 zu verbieten. "Wir begrüßen diesen Schritt, der längst überfällig war", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter.

„Dass an Emissionsgutschriften aus vielen Klimaschutzprojekten etwas faul ist, war lange bekannt. DIE LINKE hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass etliche solcher Vorhaben in der Dritten Welt keinen zusätzlichen Klimaschutz leisten, dafür aber Unmengen preiswerter CO2-Zertifikate in Umlauf kommen. Mit diesen Schwindelzertifikaten, wie sie die Umweltstiftung WWF bezeichnet, können dann Firmen in Industriestaaten Minderungspflichten abrechnen. So werden mit dem System am Ende mehr Treibhausgase ausgestoßen als ohne diese sogenannten ‚flexiblen Mechanismen’. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz."

Weiterlesen in der Pressemitteilung Endlich EU-Verbot von Schwindelzertifikaten im Klimaschutz vom 21. Januar 2011.